Anhebung der Gewerbesteuer kein Einzelfall

Schulte-Uebbing weiß selbstverständlich um die grundlegenden Finanzprobleme der Kommunen und ihre Ursachen. „Sie dürfen aber nicht dazu führen, die Unternehmen automatisch immer stärker zur Kasse zu bitten“, warnte er. Nordrhein-Westfalen sei ohnehin schon das Flächenland mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen. „Zusätzliche Erhöhungen senken die Standortattraktivität“, gibt der IHK-Chef zu bedenken.

Nach Auffassung der IHK Nord Westfalen gibt es drei wesentliche Gründe für die Erhöhungswelle. Zum einen hat das Land den sogenannten fiktiven Hebesatz mit Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf 411 Prozent erhöht. „Diesen Satz müssen alle Kommunen einhalten, die keine finanziellen Nachteile beim Finanzausgleich hinnehmen wollen“, erläuterte Schulte-Uebbing die Wirkung. Zum anderen belaste das neue Gemeindefinanzierungsgesetz Städte und Gemeinden stark, da „eingeplante Zuweisungen des Landes gerade bei Kommunen in unserer Region in beträchtlichem Umfang ausgeblieben sind“.

Während der IHK-Hauptgeschäftsführer hier noch „Verständnis für die Lage der Kommunen“ hat und sie „zum Teil unter Zugzwang“ sieht, bewertete er den dritten Hauptgrund ausgesprochen kritisch: „Die Kommunen sind aber auch durch die Übernahme immer neuer Aufgaben knapp bei Kasse“, und das wahrlich nicht immer freiwillig.

Bund und Land dürften nicht immer neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne zugleich für die Finanzierung zu sorgen, aber: „Die Kommunen dürfen erst recht nicht nach neuen Aufgaben rufen“, so Schulte-Uebbing. Sie müssten vielmehr Aufgaben generell infrage stellen, um Kosten zu verringern. „Das steht nicht im notwendigen Umfang und der erforderlichen Intensität auf der Tagesordnung“, kritisierte er. Die nordrhein-westfälische Landesregierung forderte Schulte-Uebbing unlängst auf, die fiktiven Hebesätze wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.

Auf ein schnelles Happy End stellt sich Westerkappelns Bürgermeister Ullrich Hockenbrink indes nicht ein. „Ich kann nicht ausschließen, dass dies nicht die letzte Erhöhung in Westerkappeln war.“ Wie der Bürgermeister bereits in einem Brief an die Bürger im Juli mitteilte, war die erfolgte Erhöhung aus seiner Sicht unumgänglich, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Dieses muss in Kraft treten, wenn eine Kommune in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ihre Rücklagen um mehr als fünf Prozent verringert, in einem Jahr um ein Viertel oder völlig auflöst.

In diesem Jahr wird Westerkappeln deutlich über der Zwei-Jahres-Marke liegen. Für das kommende Jahr prophezeit Hockenbrink zumindest eine schwierige Situation. Einsparpotenzial gebe es kaum noch: „Die nächste Alternative wäre die Schließung des Freibades, doch das will sicher niemand“, so Hockenbrink, dem zufolge eine Schließung rund 150000 Euro pro Jahr einsparen würde.

Auf der Karte sieht man, dass im Tecklenburger Land lediglich Lotte und Hörstel die Hebesätze nicht erhöht haben. Mettingen, auf der Karte noch anders verzeichnet, hat mittlerweile nachgezogen auf 411 Prozent. Bürgermeister Hockenbrink hält es für wahrscheinlich, dass Hörstel und Lotte im kommenden Jahr ebenfalls nachziehen werden.

Tabelle und Karte mit den Gewerbesteuerhebesätzen im IHK-Bezirk Nord Westfalen im Internet unter: www.ihk-nordwestfalen.de

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