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Immer mehr Spitzenbeamte und Kommunalpolitiker im Prämienskandal unter Verdacht der Untreue
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Immer mehr Spitzenbeamte und Kommunalpolitiker im Prämienskandal unter Verdacht der Untreue
Immer mehr Spitzenbeamte und Kommunalpolitiker im Prämienskandal unter Verdacht der Untreue
Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Prämienskandal um Leistungszulagen für Kommunalbeamte erheblich ausgeweitet.
Nach der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung Osnabrück stehen nun auch Verantwortliche in den Samtgemeinden Bersenbrück und Artland sowie in den Städten Melle und Bramsche und den Gemeinden Hasbergen, Ostercappeln und Wallenhorst im Fokus der Justizbehörde. Damit sind auch gegen zwei Landratskandidaten offiziell Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet worden: Bersenbrücks Samtgemeindebürgermeister Michael Lübbersmann (CDU) und Hasbergens Bürgermeister Frank Stiller (SPD). Beide reagierten gestern eher gelassen.
In allen betroffenen Kommunen sei zumindest den jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten eine entsprechende Mitteilung zugestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Der Verdacht richte sich in allen Städten und Gemeinden auch gegen „weitere Verantwortliche“, die noch nicht namentlich bekannt seien.
Nach der geltenden Rechtslage dürfen allenfalls 15 Prozent der Beamten für besondere Leistungen mit einer Prämie bedacht werden. Sowohl in der Stadt- wie in der Kreisverwaltung waren die Gesamtprämien für möglichst viele Beamte aber unterm Strich nicht höher als die größtmögliche Belohnungssumme für nur 15 Prozent der Beamten. Für Angestellte im öffentlichen Dienst Niedersachsens ist eine leistungsorientierte Bezahlung nach der aktuellen Tarifvereinbarung sogar generell vorgeschrieben.
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Was soll das heißen: "der Lebenswirklichkeit widersprechenden Beamtenregelung"???
Bekommen alle zu wenig Geld und deshalb MUSSTEN sie sich selbst helfen?!
Niemand der Beamtenschaft will dem anderen ein Auge auskratzen durch "Leistungsbeurteilung" und so haben sie sich alle gleich viel gegeben - sozusagen schwester- und brüderlich??!!
Bedeutet die "Lebensrealität der ÖDler" gar eine generelle Leistungsverweigerung, die durch bösartige kommunale Gesetze rechtlich nicht abgebildet wird???!
Mir scheint, die (ver)beamteten Bezieher der "Leistungszulage" sprechen in Verwaltungssprache schwammig und in Ausrede. ALLE wusste, das sie illegal handelten, kassierten, schwiegen...
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Es stinkt nach großen Seilschaften, nach Schweigekartellen, nach Verwaltungsfilzen. Das Selbstverständnis der Beamten gibt sich hier wieder als Selbstbedienungsmentalität einer privilegierten Kaste.
Und das wird nicht nur hier in Osnabrück so sein, sonder ÜBERALL! Wann redet jemand endlich, wann bricht jemand das Schweigen??!
Hierzu empfehle ich:
http://www.whistleblowerinfo.de/
http://www.whistleblower-netzwerk.de/
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Mir wird klar, warum beim Landkreis alle "so gut drauf sind (waren?)", jedenfalls wenn ich immer dort war: Fröhlichkeit und menschliche Wärme, kein Zeitdruck.
Das war dann wohl der Vorteil, der teuer erkauft, bzw. erklaut wurde. Wir werden ihn vermissen und vielleicht war er im Nachhinein garnicht so teuer....