Prämienskandal: Personalräte empört über Staatsanwälte

Ziel müsse eine einheitliche Regelung in der Leistungsbewertung für Angestellte und Beamte sein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Personalratsvorsitzenden Dietlind Sachtleben (Stadt) und Dieter Schleibaum (Kreis). Die Vorsitzenden der beiden Mitarbeitervertretungen sind zudem „empört“ über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die sich in der Stadt und in der Kreisverwaltung Akten mit Unterlagen über die Prämienpraxis hat aushändigen lassen.

Gegen die verantwortlichen Kommunalpolitiker und Spitzenbeamten beim Landkreis hat die Justizbehörde sogar schon Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft greife in gut funktionierende betriebliche Systeme ein und schließe damit Beamtinnen und Beamte aus dieser Regelung aus. „Dieses führt zu einer Spaltung der Belegschaften und einer Demotivierung aller Beschäftigten“, stellen Sachtleben und Schleibaum übereinstimmend fest.

Die beiden Personalratsvorsitzenden erinnern an die bereits 2007 erzielten Vereinbarungen zwischen Verwaltungsspitzen, Kommunalpolitikern und Mitarbeitervertretungen, nach denen die tariflichen Regelungen über Leistungszulagen für Angestellte auch für alle Beamte angewendet werden sollen. Eine Landesverordnung sieht dagegen vor, dass höchstens 15 Prozent der Beamten in den Genuss dieser Prämien kommen dürfen. Die Personalräte sind sich mit der Gewerkschaft Verdi einig, dass die beamtenrechtlichen Bestimmungen dem Tarifrecht für Angestellte angepasst werden müssen. Stadtrat und Kreistag werden deshalb aufgefordert, „gegenüber dem niedersächsischen Landesgesetzgeber entsprechend initiativ zu werden“.

Unterdessen hat die Zahl der Sünder im Prämienskandal im Osnabrücker Land weiter zugenommen. Nach Stadt und Landkreis Osnabrück sowie den Kommunalverwaltungen in Melle, Bramsche und Wallenhorst sowie in den Samtgemeinden Bersenbrück und Artland haben auch Ostercappeln und Hasbergen eingeräumt, an mehr als 15 Prozent der Beamten Leistungszulagen zu zahlen.

Korrekt verhalten haben sich dagegen Bissendorf, die Samtgemeinden Fürstenau und Neuenkirchen, Bohmte, Bad Essen, Dissen, Bad Rothenfelde, Glandorf, Bad Laer, Bad Iburg, Hilter, Hagen, Belm und Georgsmarienhütte.

Das niedersächsische Finanzministerium hat am Dienstag verhalten auf die Osnabrücker Aktivitäten reagiert: Man warte die „weiteren Sachverhaltsermittlungen durch das in dieser Sache federführende Innenministerium ab“. Im Übrigen geht das Finanzministerium als „dasjenige Ministerium, das die Verordnung zur Änderung der Leistungsprämien und -zulagenverordnung erlassen hat, grundsätzlich davon aus, dass Recht und Gesetz eingehalten werden“.

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