Während Melles DGB-Vorsitzender Luc van der Walle in seiner Rede eher nachdenkliche Töne anschlug, forderte der stv. Regionalleiter der IG Bau Niedersachsen, Stefan Deeters, politische Kehrtwenden in Arbeitsmarkt-, Steuer-, Energie- und Sozialpolitik. Die bundesweiten Kundgebungen standen unter dem Motto „Das ist das Mindeste“.„Die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft sind nun mal faire Löhne, gute Arbeit und natürlich soziale Sicherheit. Das ist das Mindeste“, verdeutlichten die Gewerkschafter das Motto.

Luc van der Walle wies auf das neue europäische Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit hin, das ebenfalls in Kraft trat. Vieles dazu sei im Detail nicht geklärt. „Für Leiharbeiter muss gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die neuen Kollegen dürfen nicht als Lohndrücker missbraucht werden“. Sonst entstehe immer mehr ein Europa, „das wir so nicht wollen“. Deeters schlug in die selbe Kerbe: „Ich bin davon überzeugt, dass ein Teil der Arbeitgeber in Deutschland das nutzen wird, um die neuen Kollegen mit Niedrigpreisen abzuspeisen“. Dabei dürften gerade die Gewerkschaften nicht tatenlos zusehen. „Das wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen, es müssen die tariflichen Mindestlöhne eingehalten werden“.

Van der Walle skizziert die aktuelle Weltlage mit Fukushima, Tsunami, Atomdebatte, Eurokrise und der Entwicklung in nordafrikanischen Staaten. „Die industrielle Basis der hochtechnisierten Welt ist stark erschüttert, aber es wird an Symptomen herumgefummelt, statt Probleme zu lösen“.

Der Gewerkschafts-Chef erinnerte an den Arbeitsmarkt in Deutschland für junge Leute. Für die gebe es häufig statt Festeinstellungen nur befristete Verträge, Praktika oder Leiharbeit. Damit würden ihnen die Perspektiven für eine Lebens- und Berufsplanung entzogen. „Familie und ehrenamtliches Engagement sind aber nur möglich, wenn die unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen abgeschafft werden“,plädierte van der Walle für einen „grundlegenden Kurswechsel“. Für ihn sind auch die Bildungschancen in Deutschland ungerecht verteilt. „Geldbeutel und Ausbildung der Eltern entscheiden darüber, aber eine gerechte Gesellschaft darf solche Ausbildungsbedingungen nicht hinnehmen“.

Deeters ging scharf mit der Rente mit 67 ins Gericht. Wer 45 Jahre mit 8,20 Euro Lohn gearbeitet habe, erhalte gerade mal rund 650 Euro Rente. Dabei würden immer weniger ältere Arbeitnehmer überhaupt noch beschäftigt.

„Macht endlich Ernst mit der Reform des Bankenwesens, sonst werden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer“. Den klammen Kommunen riet er, sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Steuerreform einzusetzen, die kräftige Einschnitte beim Spitzensteuersatz vorsehe.

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