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Debatte: Von Dioxin bis Bundeshaushalt
ssj Neuenkirchen-Vörden. Eine Katastrophe für die Landwirte ist der Dioxin-Skandal nach Worten von Hans-Michael Goldmann. Der Bundestagsabgeordnete der FDP aus Aschendorf (Kreis Emsland) war der Einladung zum Grünkohlessen mit seinen Parteifreunden in Neuenkirchen-Vörden nachgekommen und diskutierte mit ihnen aktuellen Themen der Politik.
Im sensiblen Bereich der Nahrungsmittelproduktion müssten die Kontrollen lassen müsse, stellte er allerdings infrage, denn eine solche Vorgehensweise sei sehr teuer. Es könne aber auch nicht angehen, dass Futtermittelhersteller ihre Waren zwar kontrollieren, aber die Ergebnisse nicht veröffentlichen müssten.
Zur Situation der FDP stellte Goldmann fest, dass an der Basis alles in Ordnung sei. Allerdings gestalte sich auf Bundesebene die Lage schwierig. Von den Ergebnissen der Bundestagswahlen sei die FDP verwöhnt gewesen, von der Regierungsverantwortung allerdings entwöhnt, räumte er ein.
In der Summe seien die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung unbestreitbar, sagte Goldmann. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem unter anderem Firmenerben günstiger gestellt werden und Familien durch Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes entlastet werden, werde leider allzu oft vergessen. Im europäischen Ausland werde Deutschland um seine Situation hingegen beneidet. Die wirtschaftliche Situation bleibe aber nur dann gut, wenn man hierzulande den Anschluss in der Hochtechnologie nicht verliere.
Bei der Haushaltspolitik sprach sich Goldmann für einen Sparkurs aus, denn „Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen“. Auf kommunaler Ebene müsse überlegt werden, wie durch eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gespart werden könne. Der Bundespolitiker warb für mehr Engagement in der Kommunalpolitik, um an der Entwicklung von Zukunftsperspektiven mitwirken zu können – gerade in Zeiten zunehmender kommunaler Konkurrenz, wenn es um die Ansiedlung von Betrieben und den Erhalt von Krankenhäusern und Schulen gehe. Allerdings fehle vielen dafür oft die Zeit.
Dass es auch anders geht, wurde am Beispiel von Manfred Faust deutlich, der vom Vorsitzenden der FDP Neuenkirchen-Vörden, Rainer Oesting, als Gründungsmitglied des Ortsverbandes geehrt wurde. Für bereits 20 Jahre in der FDP wurden Benno Lindemann, Willi Buschermöhle, Karin Buschermöhle und Ulrich Zablocka ausgezeichnet.
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