Kommunalwahl 2011 unter neuen Vorzeichen: Nur noch ein Wahlbezirk für Papenburg

Hintergrund ist die vom Landtag beschlossene Novellierung der Kommunalverfassung. Für die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen ergeben sich dabei wichtige Änderungen. Unter anderem müssen Wahlbezirke zusammengefasst werden, und bei den Bürgermeisterwahlen reicht die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Eine Stichwahl fällt weg. Zudem kann jede Partei bzw. Wählergruppierung bis zu 43 Kandidaten benennen. Wie reagiert die Papenburger Politik auf die neue Situation?

„Grundsätzlich“ hält der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Kleinhaus, die neue Kommunalverfassung für den richtigen Weg. Sie sei zwar nicht von der CDU angestoßen worden, aber nun müsse man in Papenburg dem Gesetzgeber nachkommen. „Ein einziger Wahlbezirk für Papenburg kann dabei dem Zusammenwachsen der Stadt nur guttun“, so Kleinhaus. Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen „macht es insgesamt einfacher, und der Wähler muss genauer hinschauen, wo er sein Kreuz macht“, so seine ausdrücklich persönliche Meinung.

Eine aktivere Bürgerbeteiligung durch die neue Kommunalverfassung hätte sich MdB Michael Goldmann gewünscht. „Hier ist die Botschaft ein bisschen dürftig“, sagt er. Über den Wegfall der Stichwahl sei er „enttäuscht, denn hier kommt der Bürger zu kurz.“ Dagegen begrüßt er den neuen Zuschnitt des Wahlbezirks Papenburg. Er mache keinen Hehl daraus, dass dies den kleineren Parteien zugute kommen könne. „Und dass der Obenender jetzt auch einen Untenender oder Aschendorfer wählen kann, halte ich für gut.“

Hier sieht auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nikolaus Schütte zur Wick, einen positiven Ansatz. „Ein Wahlbezirk kann helfen, das Stadtteildenken zu überwinden“, sagt er. Sich für nur einen Stadtteil starkzumachen falle schwerer, wenn man in der ganzen Stadt gewählt worden sei, meint der Grünen-Politiker. “ Leider lasse die neue Kommunalverfassung eine Mitwirkung der Bürger nur sehr eingeschränkt zu. Deutlich werde dies auch durch den Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen. „Hier kommt der Wählerwille nicht zum Tragen“, so seine Befürchtung. „Die Wahl wird spannend, und ich sage, dass wir eine Zusammenarbeit mit der CDU ausschließen. Er werde dagegen mithelfen, „jenseits der CDU eine stabile Mehrheit zu organisieren“.

Als „Kuhhandel zwischen CDU und FDP und Angst vor mehr Bürgerbeteiligung“, kritisiert der Papenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Raske die neue Regelung. „Die CDU wollte aus Angst vor Verlusten keine Stichwahl mehr und die FDP größere Wahlbezirke.“ „Uns wäre die alte Regelung lieber gewesen.“ Die Möglichkeit, in Papenburg auch zwei Wahlbezirke einzuführen, halte er, wie auch die Stadtverwaltung, für nicht praktikabel. Insofern habe die SPD sich als bessere der schlechten Lösungen für einen Wahlbezirk ausgesprochen. „Die Kommunalwahl wird auf jeden Fall bunter“, ist sich Raske sicher.

„Das haben wir ganz klar der FDP Niedersachsen zu verdanken, die nicht in jedem Wahlbezirk Kandidaten aufstellen kann“, so Dr. Volker Eissing vom Unabhängigen Bürgerforum (UBF), „aber wir können mit einem Wahlbezirk in Papenburg auch leben.“ Persönlich schlimm finde er die einfache Mehrheit bei Bürgermeisterwahlen und den Wegfall der Stichwahl. „Dies ist aus der Angst der CDU geboren, Positionen zu verlieren“, meint er. Ernstnehmen von Bürgerwillen und mehr Bürgerbeteiligung sähen anders aus. Mit Blick auf 43 mögliche Kandidaten für die Gesamtliste zur Kommunalwahl in Papenburg sagt Eissing: „Kein Problem; die kriegen wir zusammen.“