Verfahren ist „ganz klar integrationsfeindlich“

Mit dieser Ausstellung soll nach den Worten von DIZ-Leiter Kurt Buck das aktuelle Problem der Menschenrechtsverletzung thematisiert werden. „Die Menschenrechte werden schlichtweg im Mittelmeer entsorgt“, fasste Volker Maria Hügel vom Büro für Qualifizierung der Flüchtlingsberatung und zugleich Gastredner zusammen.

Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland sei nicht besser: Als „ganz klar integrationsfeindlich“ bezeichnete Hügel das Widerrufsverfahren im Asyl, das im Zuwanderungsgesetz geregelt sei. Die Vorgaben seien ein „Unding“ und riefen eine „totale Verunsicherung der Betroffenen“ hervor. Nach drei Jahren gelte es nämlich, den Antrag auf Asyl erneut zu prüfen. Daneben sprach Hügel auch das Thema „Duldung“ an. Für die Betroffenen bedeute dies, keinen Anspruch auf einen rechtmäßigen Verbleib in Deutschland zu haben und auch das Verbot von Familiennachzug. Schließlich wünsche die Bundesregierung „keine Zuwanderung in Sozialsysteme“, kritisierte der Gastredner.

Anhand vieler weiterer Beispiele in der deutschen wie auch europäischen Gesetzgebung führte Hügel den Widerspruch zwischen Gesetz und Humanität auf. Gesetze ändern und auch die Verwaltungsregeln lockern wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Vor allem das europäische Immigrationsgesetz – Flüchtlinge müssen im ersten Land bleiben, das sie betreten – sorge für prekäre Situationen. Hügel: „Für einen verantwortungsvollen Familienvater ist es nur verständlich, wenn er seinen Pass verbirgt, um nicht sofort aus Deutschland ausgewiesen zu werden.“ Doch dieses Fehlverhalten bedeute die Gefahr der Abschiebung. Hügel: „Wenn sich Menschen in dieser Situation offenbaren, muss es gemeinsame Lösungen geben.“ Doch wenn, so der Gastredner, echte Lösungen auf der Strecke blieben und nicht angestrebt würden und damit auch noch mit der drohenden Abschiebung verbunden sei, dann käme es zu keiner Wahrheit, keiner Lösung und auch zu keinen Menschenrechten.

Ihm sei es außerdem wichtig, dass die Regierung unter Fluchtursachenbekämpfung nicht weiterhin die Abriegelung des Mittelmeeres und Unterstützung der Lager in den Küstenländern verstünde. Vielmehr solle sie bewirken, dass „Unrechtsregime nicht länger an der Macht bleiben dürfen“. Doch das stehe wohl oftmals nicht im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen, mutmaßte Hügel.

Zusammengestellt wurde die Sonderausstellung von der Amnesty-International-Gruppe Wolfenbüttel und der Asylgruppe Amnesty International Braunschweig. 33 Plakate dokumentieren unter anderem die Beweggründe für eine Flucht, die Gefahren auf dem Wasser oder die Situation in den gefängnisähnlichen Lagern. Die Plakate geben Informationen über die Grenzschutzagentur Frontex und thematisieren auch den aktuellen Fall „Cap Anamur“.

Gerold Siemer betonte, dass diese Ausstellung auch gut für Schulklassen im Rahmen des Politikunterrichtes geeignet sei. Die Präsentation läuft noch bis zum 1. August und ist dienstags bis freitags und sonntags jeweils in der Zeit von 10 bis 17 Uhr geöffnet.