Schwarte: Niemand wollte über Personen reden

Die SPD hatte beantragt, diesen Posten nun zügig wiederzubesetzen und dazu ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen (wir berichteten). Für Zündstoff sorgte während der Sitzung nicht das Thema selbst, sondern der Umgang damit. SG-Bürgermeister Gerdes hatte den Antrag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung platziert – sehr zum Missfallen der SPD-Fraktion. Die stellte daraufhin den Antrag, den Beratungspunkt in den öffentlichen Teil zu übertragen und dort darüber zu beschließen.

Gerdes stellte aber fest, dass die Vorgaben der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) besagten, dass dann ein Beschluss nicht ergehen könne. Zudem gebe es einen Beschluss des Samtgemeindeausschusses, die Entscheidung über eine Ausschreibung nach der Sommerpause zu treffen. Als Grund für die vorgesehene nicht öffentliche Beratung des SPD-Antrages nannte Gerdes die Befürchtung, dass es bereits zu einer Personaldebatte kommen könne.

SPD-Sprecher Schwarte machte aus seiner Enttäuschung über das Vorgehen des Verwaltungschefs keinen Hehl. „Niemand wollte über Personen reden. Wir haben nur eine zügige Ausschreibung und Wiederbesetzung der Stelle beantragt.“ Daher habe es keinen Grund gegeben, nicht öffentlich über das Thema zu sprechen. Zudem sei der Antrag seiner Fraktion im Samtgemeindeausschuss auch im öffentlichen Teil beraten worden. „So geht es doch nicht“, übte Schwarte harsche Kritik.

Telefonat hätte genügt

Für weiteren Unmut in der SPD-Fraktion sorgte der Hinweis von Gerdes, dass der Antrag ohne Hinweis zur Platzierung auf der Tagesordnung gestellt worden sei. Schwarte: „Im Prinzip sind alle Themen des SG-Rates öffentlich. Ein Telefonat hätte aber genügt, um diesen Punkt mit uns zu klären.“ Er kam zu dem Schluss: „Es wirkt, als wenn hier jemand die Öffentlichkeit scheut.“ Bei drei Gegenstimmen sprach sich der Rat schließlich dafür aus, den Antrag unter dem Punkt „Information von Beratungspunkten“ zu behandeln – aber ohne Beschlussmöglichkeit.

Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen passierte die kontrovers diskutierte Absicht der Gemeinde Vrees, eine Sonderbaufläche für Biogas auszuweisen, den Rat. Damit kann nun das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde anlaufen. Wie SG-Bürgermeister Gerdes darlegte, ist geplant, die bestehende 500-kW-Anlage auf etwa 850 kW zu erweitern, um das bestehende Wärmenetz auszuweiten.

CDU-Fraktionssprecher und Vreeser Bürgermeister Heribert Kleene erklärte, dass an das Wärmenetz weitere Haushalte in der Siedlung Westerkamp angeschlossen werden sollten. Darüber hinaus sei geplant, auch die Turnhalle und die Schule sowie eventuell die Kirche mit einzubeziehen. Er betonte, dass trotz der Nachteile durch den Flächenverbrauch und steigende Pachten viele Landwirte profitierten, da sie an der bestehenden Anlage beteiligt seien. Zudem erhielten mehr Haushalte günstige Wärme, und dem Klimaaspekt werde Rechnung getragen.

Weitere Vermaisung

SPD-Sprecher Heinz Schwarte betonte, dass gerade der Flächenverbrauch und die „Vermaisung“ der Landschaft die Pferdefüße seien, die seine Fraktion dazu veranlassten, dem Projekt nicht zuzustimmen. Zudem warf er der Gemeinde vor, lediglich auf Subventionsoptimierung aus zu sein. Hermann Bookjans (UWG) wandte sich ebenfalls gegen das Vorhaben. „Wir sollten mal darüber nachdenken, dass in Afrika gehungert wird – und hier heizen wir mit Lebensmitteln.“ Überdies machte auch er auf die Folgen für die Landwirtschaft und den Naturschutz aufmerksam.

Einmütigkeit herrschte indes bei der Verabschiedung von SPD-Ratsherr Heinrich Eilers und der Verpflichtung seines Nachfolgers Andreas Brudniok. Während Eilers für dessen Tätigkeit gedankt wurde, empfing der SG-Rat den Sozialdemokraten Brudniok als „alten Hasen“.