Darf eine Friedensstadt für die Bundeswehr werben?

Das Wortgefecht entzündete sich an einem Antrag von Christopher Cheeseman, dem einzigen Kämpfer der Linken im Rat. Der Stadtrat möge seinen Einfluss auf die Stadtwerke geltend machen und Werbung in den Bussen der Stadtwerke für die Bundeswehr nicht zulassen. Begründung: Wenn Osnabrück den Titel Friedensstadt für sich reklamiere, gehöre dazu auch „das Dokumentieren einer vom Friedenswunsch und -anspruch durchzogenen Geisteshaltung“. Die Bundeswehr befinde sich in Afghanistan in einem bewaffneten Konflikt, der, so Cheeseman, „im Allgemeinen als Krieg eingeordnet wird“. Ein Krieg widerspreche fundamental dem Frieden. Und eine Friedensstadt solle nicht für eine Organisation werben, die de facto eine Kriegspartei darstelle.

Kein Wunder, dass sich angesichts dieser Argumentation CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde aus der Reserve locken lässt. „Es wird Sie nicht überraschen“, hebt er an, „wir werden den Antrag ablehnen.“ Brickwedde schlägt den Bogen vom UNO-Mandat über den Beschluss des Bundestages bis zur Beschwichtigungspolitik des früheren britischen Premierministers Chamberlain, der sich 1938 von Hitler täuschen ließ und, völlig in die Irre geleitet, „Frieden für unsere Zeit versprach“.

Auch Frank Henning, der neue Fraktionschef der SPD, fährt schweres Geschütz auf: Der Antrag der Linken sei „peinlich“, ein „Skandal“, der Sache überhaupt nicht angemessen. Er persönlich halte den Einsatz für falsch, sagt Hennig, und er würde eine ernsthafte Debatte darüber gern führen – aber nicht so: „In Afghanistan sterben Menschen, und die Linken wollen, das wir über Werbung in Bussen reden.“ Henning nimmt kopfschüttelnd Platz. Er bekommt Schützenhilfe von den Grünen. „Was ist das für ein Antrag?“, fragt Michael Hagedorn. „Darüber führen wir ernsthaft eine Debatte?“ Unsinn sei das, bodenloser Schwachsinn. Thomas Thiele (FDP) sekundiert: Der Antrag sei schäbig: „Wir haben den Menschen den Rücken zu stärken, die den Kopf für uns hinhalten.“ Wulf Siegmar Mierke (UWG) macht es kurz: „Man sollte den Antrag am besten ignorieren.“

Stadtwerke haben keinen Einfluss auf Reklameinhalt

Er hätte nie gedacht, dass ihn diese Debatte „so wütend“ hätte machen können, schlug Cheeseman zurück. Denn kein Redner sei auf die besondere Rolle Osnabrücks als Friedensstadt eingegangen. Die Stadt müsse die „Projektionsfläche für den Friedenswunsch der Menschen“ sein. Oder hat er „Menschheit“ gesagt?

Wie auch immer. Cheeseman zieht seinen pazifistischen Kurs an diesem Abend durch. Wir erlauben uns an dieser Stelle einen kurzen Exkurs auf einen zweiten, weltpolitisch und friedensstädtisch relevanten Antrag des Linken. Cheeseman fordert darin ein klares Bekenntnis der Friedensstadt gegen die Todesstrafe im Allgemeinen und gegen die Vollstreckung gegen den Amerikaner Mumia Ab-Jamal im Besonderen, der nach einem mutmaßlich unfairen Verfahren seit 27 Jahren in der Todeszelle sitzt.

Fritz Brickwedde kann kaum an sich halten. Er verbitte sich diese Belehrung von einer Partei, die, „als sie noch SED hieß“, geduldet habe, dass 227 Todesurteile in der DDR verhängt und 166 vollstreckt wurden. Bevor der Rat der Friedensstadt die ganze Schwerenot der Welt zu diskutierten beginnt, greift der Ratsvorsitzende Josef Thöle ein: „Wir sollten bei den Problemen bleiben, die wir lösen können.“ So ist es.

Der Rat könnte zum Beispiel das Problem (wenn es denn eins wäre) mit der Bundeswehr-Werbung in den Stadtbussen lösen. Aber – und jetzt kommt die Pointe: Frank Henning klärt den Rat darüber auf, dass es gar keine Bundeswehr-Werbung in den Bussen gibt und die Stadtwerke überhaupt keinen Einfluss auf den Inhalt der Reklame hätten, weil die Flächen an die Deutsche Städtereklame vermietet sind.

35 Minuten vertane Zeit. Wäre es nicht so ein ernstes Thema, dürfte an dieser Stelle gelacht werden.