Skandal-Anwalt Tank erkämpft sich ein Konto bei der Sparkasse

Vor diesem Hintergrund hatte der Anwalt offenbar Probleme mit den Banken. Nachdem eine private Geschäftsbank ihm das Konto gekündigt hatte, bemühte sich Tank um ein neues Konto. Doch die Institute hätten ihm eine Kontoeröffnung verweigert oder auf seine Schreiben gar nicht reagiert, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit. Auch die Sparkasse lehnte Geschäfte mit dem Skandal-Anwalt ab. Doch das hätte sie nicht dürfen, so das Verwaltungsgericht.

Nach Auffassung des Gerichts besteht für die jeweilige öffentliche Sparkasse nach dem Niedersächsischen Sparkassengesetz die Pflicht, für die Bürger der Region und für die mittelständischen Gewerbetreibenden Bankdienstleistungen anzubieten. Das gelte auch für Personen, „deren öffentlichen Ansehen zumindest zweifelhaft erscheint“, wie das Gericht mitteilt. Das gelte nicht, wenn die Gelder durch Straftaten erworben worden seine.

Dies sei bei Tank nach derzeitigen Erkenntnissen nicht der Fall. Das Gericht habe zumindest im Eilverfahren  keine strafrechtlichen Verurteilungen gegen Tank wegen dessen Inkassotätigkeit feststellen können. Das Gericht weicht damit auch von einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ab, das Anfang des Jahres Tank Beihilfe zum Betrug vorgeworfen hatte.

Die Entscheidung im Eilverfahren ist noch nicht das letzte Wort. Das Gericht werde im Hauptverfahren eine „umfassendere Sachverhaltsermittlung vorzunehmen haben und voraussichtlich künftige Entscheidungen berücksichtigen können“, teilte das Gericht mit (Beschluss vom 29. 04.2010, - 1 B 9/10 -).