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Bittere Medizin für Koch-Gegner
Für die Aufstellung eines Bebauungsplans „Gewerbegebiet Natbergen“ und die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans hat sich der Bissendorfer Planungsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Dafür stimmten die Vertreter der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/WfB. SPD und Grüne votierten dagegen. Ob die Bauleitplanung nun eröffnet wird, entscheidet der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Februar.
Vor gut einem Jahr hatte sich der Ausschuss schon einmal für die Eröffnung der Bauleitplanung ausgesprochen. „Damals ging es überwiegend um die Flächen für die Firma Koch“, erinnerte Bauamtsleiter Karl-Heinz Senkel. Mit dem Masterplan der beiden Unternehmen liege jetzt eine Änderung des Geltungsbereichs vor. Mit seiner Entscheidung am Dienstagabend hat der Planungsausschuss nun sein Votum vom vergangenen Februar aufgehoben.
„Jetzt geht es darum, für die Ansiedlung der Betriebe die Voraussetzungen zu schaffen“, erklärte Senkel. „Die Aufstellungsbeschlüsse schaffen allerdings kein Baurecht.“ Falls Veränderungen aufträten, die der vorgesehenen Planung zuwiderliefen, könne der Rat das verhindern.
Zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag hat die SPD einen Antrag für eine Bürgerbefragung zur Ansiedlung der Firma Koch gestellt. Die Entscheidung darüber wollen die Sozialdemokraten abwarten. „Die SPD wird deshalb gegen die beiden Punkte stimmen und sich nicht an der Diskussion beteiligen“, sagte Hans-Dieter Schleibaum (SPD).
Der Sprecher der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/WfB im Planungsausschuss, Uwe Bullerdiek, verglich das Thema Speditionsansiedlung mit einem Medikament, das er „Koch forte“ taufte. Es gebe Risiken und Nebenwirkungen, aber eben auch eine heilsame Wirkung. „Das sind 500 Arbeitsplätze und 50 bis 60 Ausbildungsplätze“, sagt Bullerdiek. Die Gruppe werde deshalb für die Beschlüsse stimmen. „Das ist aber kein Persilschein für die Unternehmen, wir werden den Prozess mit Argusaugen überwachen.“
Marie-Dominique Guyard, Sprecherin der Gruppe Grüne/UWG, kritisierte die Pläne erneut vehement mit den bekannten Argumenten: Alternative Flächen für Solarlux seien nicht bedacht worden; es entstünden keine neuen Arbeitsplätze, sie würden nur verlagert; wegen der hohen Investitionen zahlten die Betriebe in den nächsten Jahren kaum Gewerbesteuern; die Gemeinde müsse viel Geld für Erschließungskosten zahlen – und: „Den Natbergern wird ein Leben am Grenzwert zugemutet.“
Ihr Appell überzeugte die Mehrheitsgruppe nicht. Mit sechs zu fünf Stimmen votierte der Ausschuss für die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans. Wolfgang Haucap (WfB), Mitglied des Ausschusses, ließ sich wegen einer Geschäftsreise von seinem Fraktionskollegen Friedrich Meinker vertreten. Haucap hatte sich bisher gegen die Pläne ausgesprochen. Meinker stimmte dafür.
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