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Rechtliche Bedenken gegen Kraftwerk
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußert juristische Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes für das geplante Steinkohlekraftwerk in Dörpen. „So wie der Bebauungsplan jetzt ist, stehen die Chancen gut, ihn juristisch zu kippen“, erklärte Stefan Ott, stellvertretender Geschäftsführer des niedersächsischen Landesverbandes.
Zentraler Kritikpunkt waren die Umweltprüfungen der Gemeinde, die aus Otts Sicht „fachlich unzureichend und rechtlich nicht haltbar“ seien. Im bisher vorgelegten Bebauungsplan sei nicht festgelegt, dass letztlich nur ein 900 Megawatt-Kraftwerk gebaut werden könne, sondern auch ein Kraftwerk, „das drei- bis viermal soviel Leistung bringt, wie bisher vorgesehen“. Entsprechend dürften bei den Auswirkungen auf die Umwelt nicht nur die Daten eines 900 MW-Kraftwerkes zugrunde gelegt werden. Auch die von der Gemeinde vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff in die Umwelt seien „ungeeignet“, da sich die Biotope erst mehrere Jahrzehnte lang entwickeln müssten – rechtlich werde aber verlangt, dass die Kompensation bereits bei Baubeginn des Kraftwerks greife. Außerdem äußerte Ott Bedenken hinsichtlich des „unvermeidbaren“ Quecksilberausstoßes: „Die Gemeinde hat noch nicht darüber nachgedacht, dass die Genehmigung des Kraftwerks daran scheitern kann.“
Der BUND-Vertreter bewertete das Vorgehen der Gemeinde Dörpen als „groben Fehler“, beispielsweise Fragen der Netzanbindung und der Kühlwasserversorgung auf die nächste Zulassungsebene zu vertagen. Bei der Zulassung des Kohlekraftwerks gebe es auf den Feldern des Emissions- und des Wasserrechts „noch große Fragezeichen. Die Gemeinde hat sich mit bestimmten Themen noch nicht beschäftigt und vieles noch nicht zuende gedacht.“ Ott: Die Realisierbarkeit des Kraftwerks ist noch nicht hinreichend geprüft.“ Der BUND wolle daher sehr genau hinschauen, ob bei den weiteren Verfahren alle Gutachten vorgelegt und Vorschriften eingehalten werden. Ob all der Mängel empfahl Ott der Gemeinde, Zeit und Ressourcen zu planen und bereits auf der Ebene des Bebauungsplans aus den Planungen auszusteigen.
BI-Sprecherin Inge Stemmer bekräftigte: „Die Pläne sind lückenhaft – wir Bürger können uns kein Bild davon machen, was auf uns zukommt.“ Angesichts der mehr als 8000 Einwendungen gegen den Bebauungsplan wagte Stemmer die Prognose, dass die Gemeinde viele der Bedenken „nicht ausräumen kann“. Daniela Setton von der Klima-Allianz kritisierte die emsländischen CDU-Politiker, die den Klimaschutz „schroff“ vernachlässigten und darüber hinaus unverantwortliche Äußerungen „über den geballten Umwelt-Sachverstand hinweg“ machten. Setton: „Diese Mythen halten wir nicht für Argumente.“
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