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BI droht Dörpen mit Klage
Die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ droht der Gemeinde Dörpen nach deren Auswertung einer Unterschriftenaktion der BI für eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk mit einer Klage. Gemeindedirektor Hans Hansen sieht der Drohung gelassen entgegen.
Wie berichtet, gibt es nach Angaben der Gemeinde in Dörpen keine Mehrheit für eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk. Die Bürgerinitiative, die gegenteiliger Auffassung ist, zweifelt das Ergebnis der Auswertung durch die Verwaltung an. Sie wirft der Gemeinde zudem vor, sich zu weigern, der BI „konkrete Zahlen zwecks nochmaliger unabhängiger Überprüfung der Kritikpunkte der Gemeinde an den Listen zu nennen oder die Listen zu diesem Zweck wieder auszuhändigen“.
Eine Rückgabe der Listen sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt, betonte Gemeindedirektor Hansen auf Anfrage unserer Zeitung. Aus seiner Sicht gibt es an dem Ergebnis der Auswertung nichts zu deuteln. „Davon sind wir hundertprozentig überzeugt“, sagte Hansen. Die von der BI vorgenommene Überprüfung der Unterschriftenlisten sei für die Verwaltung indes nicht nachvollziehbar.
Vorwürfe der BI, Mitarbeiter der Verwaltung hätten bewusst mit falschen Zahlen operiert oder schlampig gearbeitet, weist Hansen scharf zurück. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagte der Gemeindedirektor.
04.04.2012
