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Walter Remmers: Feige Verbrechen nicht als politische Taten aufwerten
,,Die Behandlung von brutaler Gewalt als Ausdruck politischer Willensbildung ist ein Fehler, der diese feigen Verbrechen nur aufwertet." Das sagte der Papenburger CDU-Politiker Walter Remmers in seinem Vortrag ,,Rechtsextremismus und Gewalt bei Jugendlichen in Ost und West" in der Jugendbildungsstätte Marstall Clemenswerth in Sögel.
Unmissverständlich klar stellte Walter Remmers, dass jede Art von extremistischer Gewalt, ganz unabhängig aus welcher Richtung diese komme, ,,in schärfster Weise abzulehnen ist". Die Opfer empfänden Leiden und Schmerzen unabhängig von der Motivation der Täter. Laut Verfassungsschutzbericht richteten sich rechtsextreme Gewalttaten vor allem gegen Wehrlose, Nichsesshafte, Ausländer und gegen jüdische Mitbürger. Bei den linksextremistischen Gewalttaten stelle sich die Situation so dar, dass Straftaten ,,links" gegen ,,rechts" bemerkenswert stark vertreten seien, einen zweiten Schwerpunkt bildeten Delikte im Rahmen der Kampagne gegen die Kernenergie.
Bezüglich der Beweggründe für rechtsextreme Straftaten, bei denen die neuen Bundesländer gemessen an der Einwohnerzahl ,,signifikant an vorderster Stelle liegen", wobei innerhalb dieses Staatenkomplexes Sachsen-Anhalt und Thüringen sich laut Verfassungsschutzbereicht 2.000 in der Spitze abgewechselt hätten, führte Remmers aus: Nach einer Umfrage des FORSA-Instituts auf die Frage, ,,Sind Sie mit dem politischen System in Deutschland zufrieden?" antworteten im Westen 32 Prozent mit ,,nein", im Osten waren es 58 Prozent der befragten Bürger. Selbstverständlich könnten nicht alle, die hier mit nein geantwortet haben, als Antidemokraten oder Extremisten angesehen werden, aber der Unterschied verdeutliche, dass ein weitaus größerer Vorbehalt gegenüber der bestehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung im Osten bestehe.
Dies erkläre sich neben den Auswirkungen der sozial ökonomischen Situation in den neuen Bundesländern sicherlich auch zu einem großen Teil durch die politische Beeinflussung aus der Zeit der DDR-Diktatur. Er halte es aber auch nicht für völlig ausgeschlossen, dass die in der DDR durchaus gepflegte ,,Erziehung zum Hass gegenüber den Klassenfeind" den nun zutage getretenen ,,rechten Hass" indirekt mit gefördert habe, führte Remmers als Beleg einige Zitate aus SED-Quellen an: ,,Hass auf den imperialistischen Feind ist nichts Hässliches"; ,,Die Erziehung zum Hass muss Bestandteil unserer Erziehung zu einem kämpferischen Humanismus und zum sozialistischen Patriotismus sein"; und: ,,Hass ist in unserer Zeit als politisch-moralisches Gefühl ein ebenso hoher sittlicher Wert wie die Liebe." Entsprechende Mentalitäten, gefördert durch die in der DDR ,,gepredigte Intoleranz", verlören sich selbstverständlich nicht so schnell, sah Walter Remmers hier ein Relikt des DDR-Regimes, das bis heute nachwirke.
Um dem Extremismus erfolgreich entgegentreten zu können, leitete Walter Remmers zu Lösungsansätzen über, müsse versucht werden, über Familie und Schule einen solideren Hintergrund für die Erziehung zu Toleranz zu erreichen. Weiter sei eine ,,systematische Demokratieerziehung" offensichtlich vor allem in den neuen Bundesländern notwendig. Mitschwingen in dem Katalog möglicher Ansätze müsse selbstverständlich gleichfalls eine konsequente strafrechtliche Ahndung extremistischer Straftaten.
Fortgesetzt wird die begleitenden Veranstaltungsreihe des Marstall Clemenswerth zum Aktionstag im Rahmen der ,,Go-Sports-Tour" gegen Gewalt und Drogen der Sportjugend Niedersachen am 6. Juni von 11 bis 16 Uhr auf dem Sögeler Marktplatz der Hümmlinggemeinde mit einem Vortrag des SPD-Bundestagsabgeordeneten Reinhold Robbe. Der Bunder Politiker spricht am Dienstag, 5. Juni, ab 19.30 Uhr im Marstall zum Thema ,,Solidarisches Handeln als prophylaktisches Mittel gegen Rechtsextremismus und Gewalt". Noch bis zum 25. Mai läuft in der Jugendbildungsstätte die Ausstellung ,,Karikaturen gegen rechts" mit Werken des Sögeler Künstlers und Publizisten Heinz Thien. Anmeldungen von Schulklassen für den Besuch der Karikaturenausstellung bei Frau Wydrinna (Telefon: 05952/207202).
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