20.04.2017, 16:23 Uhr

Verhandlung beginnt im September Ex-Klinik-Chef aus Stenum schlägt Deal mit Gericht aus

Der ehemalige Geschäftsführer der Orthopädieklinik Stenum hat einen Deal mit dem Schöffengericht ausgeschlagen. Jetzt beginnt das Verfahren wegen Untreue, Betrugs und Insolvenzverschleppung am 14. September in Delmenhorst. Symbolfoto: dpaDer ehemalige Geschäftsführer der Orthopädieklinik Stenum hat einen Deal mit dem Schöffengericht ausgeschlagen. Jetzt beginnt das Verfahren wegen Untreue, Betrugs und Insolvenzverschleppung am 14. September in Delmenhorst. Symbolfoto: dpa

Stenum/Delmenhorst. Wegen Betrugs, Untreue und Insolvenzverschleppung steht der ehemalige Geschäftsführer der Orthopädieklinik Stenum vor Gericht. Einen Deal mit dem Delmenhorster Schöffengericht, das mit einem Geständnis sowie zwei Jahren und vier Monaten Haft die Verhandlung verkürzen wollte, schlug der Angeklagte am Donnerstag aus. Der Prozess startet im September.

Der ehemalige Geschäftsführer der Orthopädie-Fachklinik Stenum, der sich vor Gericht wegen Betrugs und Untreue in sechs Fällen und wegen Insolvenzverschleppung verantworten muss, hat am Donnerstag bei der ersten Hauptverhandlung einen Deal mit dem Delmenhorster Schöffengericht ausgeschlagen: Statt Geständnis sowie zwei Jahre und vier Monate Haft ohne Bewährung will der Nachfolger des ehemaligen Klinik-Verwaltungsdirektors Fredo Garbade lieber in die große Beweisaufnahme einsteigen. Der Angeklagte wollte „die Kröte nicht schlucken“, sich zu den einzelnen Vorwürfen nicht äußern zu dürfen. Er möchte vielmehr alle Punkte aufgearbeitet wissen und auch andere Zeugen hören. Darüber hinaus wehrt er sich gegen den Anklagepunkt, er habe es versäumt, Ende 2011/Anfang 2012 für die Klinik einen Insolvenzantrag zu stellen.

Verfahren beginnt am 14. September

Start des Verfahrens in Delmenhorst, für die der Vorsitzende Richter Holger Jurisch fünf Verhandlungstage angesetzt hat, ist Donnerstag, 14. September. Dann werden laut Jurisch 13 Zeugen geladen, darunter unter anderem Garbade, der ehemalige Ärztliche Direktor Dr. Hans-Georg Zechel sowie Wolfgang Jochims, Schriftführer des ehemaligen Krankenhaus-Vereins. Außerdem wird ein externer Gutachter dazukommen. Darüber hinaus muss der Angeklagte mit Vermögensermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen.

„Faires und günstiges Angebot“ vom Richter

Der Vorsitzende Richter hatte zuvor von einem „fairen und günstigen Angebot“ gesprochen und betont, dass der Angeklagte möglicherweise „ein Fass aufmache“ und eine höhere Strafe erhalte. „Wenn Sie aber davon ausgehen, Sie werden freigesprochen, macht das Sinn“, so Jurisch gegenüber dem 49-jährigen Familienvater aus Bad Zwischenahn.

Sechs Mal Untreue plus Insolvenzverschleppung

Der Angeklagte soll in drei Fällen Pfändungsbeschlüssen in einer Gesamthöhe von mehr als 40.000 Euro nicht nachgekommen sein und zu Lasten der Klinik ungenehmigt ein Darlehen in Höhe von 20.000 Euro aufgenommen und bis heute nicht zurückbezahlt haben. Darüber hinaus, so ein weiterer Vorwurf, habe er 135.000 Euro vom Krankenhaus-Verein für Beratertätigkeiten erhalten, ohne tatsächlich eine Leistung erbracht zu haben. Der sechste Punkt: Wegen Falschabrechnungen des früheren Verwaltungschefs habe der Angeklagte 250.000 Euro von einer Versicherung erhalten, die allerdings nicht auf das Konto der Klinik, sondern auf das seines Rechtsanwalts geflossen seien. Das Geld sei erst auf Druck der Staatsanwaltschaft wieder freigegeben worden, damit Gehälter des Klinik-Personals bezahlt werden konnten. Außerdem habe es unter anderem Falschaussagen und weitere Verfahren in Osterholz-Scharmbeck und Cloppenburg gegeben. Insgesamt sprach der Richter von einem Gesamtschaden in Höhe von „445.000 minus 250.000 Euro“.

In Köln zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der Clou: Der Angeklagte hatte nach Angaben von Richter Jurisch schon im November 2009 in Köln wegen gewerbsmäßiger Untreue in 40 Fällen eine zweijährige Bewährungsstrafe erhalten und anschließend trotzdem mehrmals gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Weil er aber in geordneten Familienverhältnissen gelebt habe und ihm günstige Sozialprognosen gestellt worden seien, sei er nicht im Gefängnis gelandet. Dafür sei die Bewährungszeit zweimal verlängert worden – die aktuelle laufe sogar noch bis 9. Mai dieses Jahres.

„Gezielt Geld aus Firmen abgezweigt“

Wegen des „Bewährungsversagens“ könne der ehemalige Klinik-Chef nun nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe rechnen, so der Richter. Dafür machte er dem Angeklagten ein „einmaliges Angebot“: Geständnis und drei Jahre Haft minus acht Monate wegen Verfahrensverzögerung. Damit hätte auch die Staatsanwältin leben können, die von einem Geschäftsführer sprach, „der ganz gezielt Geld aus Firmen zum eigenen Vorteil“ abgezweigt habe. „Und wir wissen nicht, wo das Geld geblieben ist.“ Trotz detaillierter Informationen über den Vorschlag des Schöffengerichts und über mögliche Folgen bei einem Verfahren ab September lehnte der 49-Jährige ab.

„Wie kam man auf Sie als Sanierer?“

Blieb für Jurisch nur noch die Frage offen: „Wie kam man bei Ihrer Bewährungsstrafe auf Sie als Sanierer der Fachklinik?“ Da müsse wohl etwas mit dem Controlling nicht gestimmt haben.


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