20.04.2017, 15:32 Uhr

Europäische Dienstleistungskarte Delmenhorster Handwerk fürchtet um Qualitätsstandards

Kritischer Blick auf politische Entwicklungen (v. li.): Martin Wessels, Manfred Seidel, Britta Jochims und Hartmut Günnemann (Kreishandwerkerschaft) trafen sich mit den CDU-Politikern Astrid Grotelüschen, Annemarie Glowienka, Karl-Heinz Bley und Frauke Wöhler. Foto: Frederik GrabbeKritischer Blick auf politische Entwicklungen (v. li.): Martin Wessels, Manfred Seidel, Britta Jochims und Hartmut Günnemann (Kreishandwerkerschaft) trafen sich mit den CDU-Politikern Astrid Grotelüschen, Annemarie Glowienka, Karl-Heinz Bley und Frauke Wöhler. Foto: Frederik Grabbe

Delmenhorst. Mehr Einsatz für das Handwerk und mittelständische Betriebe – das wünscht sich die Kreishandwerkerschaft von der Politik. Doch politische Planungen und praktische Umsetzbarkeit müssen nicht immer auf einer Linie liegen. Ihre Bedenken zu aktuellen Themen – wie der europäischen Dienstleistungskarte – äußerten Vertreter der Kreishandwerkerschaft Delmenhorst/ Oldenburg-Land am Donnerstag gegenüber CDU-Politikern aus Land und Bund im Haus des Handwerks in Delmenhorst.

Einiges, was derzeit auf Europa-, Bundes- oder Landesebene geplant ist, stößt dem Handwerk sauer auf. Da ist etwa die elektronische Dienstleistungskarte. Laut Konzept sieht diese vor, Unternehmen oder Freiberuflern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erleichtern – zum Unmut des hiesigen Handwerks. „Darf ein Handwerker aus Frankreich oder Bulgarien künftig hier Leistungen anbieten, obwohl er nicht nach hiesigen Gepflogenheiten ausgebildet und sein Betrieb nicht unter hier gängigen Bestimmungen zugelassen worden ist?“, fragte Hartmut Günnemann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, exemplarisch. „Wir befürchten, dass mit dieser Karte die hier gültigen rechtlichen Voraussetzungen verwässert werden.“ Dass die Qualität im Handwerk, und somit auch soziale Standards in den Betrieben, erhalten bleiben soll, bezeichnete die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen als Ziel, dass es zu erreichen gelte. Es müsse gesichert werden, dass Firmen aus dem Ausland ähnliche Standards böten. Diese Vergleichbarkeit herzustellen, sei nun Aufgabe der EU.

(Weiterlesen: Interview mit Delmenhorster Kreishandwerksmeisterin – „Jetzt wird in Betongold investiert“)

Recht auf Teilzeit: Das Handwerk protestiert

Ein anderes Thema, was dem Handwerk auf den Nägeln brennt, ist das geplante Recht darauf, die Arbeitszeit befristet verkürzen zu dürfen. Der Entwurf des Teilzeit- und Befristungsgesetz von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) räumt laut Günnemann Arbeitnehmern in Betrieben ab 15 Mitarbeitern ein, ohne Angaben von Sachgründen befristet die Arbeitszeit absenken zu dürfen. Später besteht wieder ein Anspruch auf den Vollzeitjob. Das Gesetz könnte eine Reihe an praktischen Problemen für Betriebe bergen, sagte Günnemann. Extra eingerichtete Fahrdienste für Halbtagsmitarbeiter auf entfernten Baustellen oder eine erschwerte Suche nach Ersatz für eine befristete Halbtagsstelle in einem vom Fachkräftemangel geprägten Arbeitsmarkt, nannte er zum Beispiel. Nachvollziehbare Argumente für Grotelüschen, die betonte, dass der Gesetzgeber auch praktikable Lösungen für Betriebe finden müsse.

Auch Schafstoffentsorgung oder Blaue Plakette Thema

Der Blick bei dem Treffen aus Handwerk und Politik, bei dem auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley sowie die CDU-Landtagskandidatinnen Frauke Wöhler (Delmenhorst) und Anne-Marie Glowienka (Oldenburg Land) dabei waren, richtete sich weiter auf die ausgesetzte und noch immer nicht gelöste Entsorgung von schadstoffhaltigen Flammschutzmitteln und die mögliche Einführung einer Blauen Plakette. Wie berichtet, kritisiert das Handwerk eine solche Plakette scharf. Hierzu fand Bley eine deutliche Haltung: „Dürfen Handwerksbetriebe mit erst wenige Jahre alten Diesel-Fahrzeugen Innenstädte nicht mehr befahren, kommt dies einer Enteignung gleich.“ Der CDU-Politiker sprach sich darum für eine Ausnahmeregelung für das Handwerk aus.


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