30.11.2016, 19:37 Uhr

Vorstoß der Verwaltung Stadtwerke sollen Stromnetz nun doch nicht bekommen

Symbolfoto: dpaSymbolfoto: dpa

Delmenhorst. Nach jahrelangem Hin und Her will die Delmenhorster Stadtverwaltung das Verfahren zur Vergabe des Stromnetzes für die kommenden 20 Jahre überraschend aufheben.

Im Mai noch fand Oberbürgermeister Axel Jahnz während einer Ratssitzung deutliche Worte für den Energiekonzern EWE. Im Rennen um die Konzession für das städtische Stromnetz für die kommenden zwei Jahrzehnte lagen die Stadtwerke Delmenhorst gegenüber dem bisherigen Konzessionsinhaber EWE vorne – auf Basis eines vom Rat Ende 2013 beschlossenen Kriterienkatalogs. Weil der Energieriese das nicht akzeptieren wollte, sprach Jahnz von „Konzerngehabe“, nannte die EWE einen „arroganten Monopolisten“ .

Der Wind hat sich überraschend gedreht

Jetzt hat sich der Wind gedreht. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Rates am Donnerstag, 1. Dezember (öffentlich ab 17 Uhr im Multifunktionsraum des City-Centers) hat die Verwaltung der Politik kurzfristig vorgeschlagen, das Vergabeverfahren für die Stromkonzession aufzuheben und eine neue Ausschreibung mit neuen Vergabekriterien auf den Weg zu bringen. In der Begründung heißt es, „dass Gerichte im Falle einer streitigen Auseinandersetzung ebenfalls zu dem Ergebnis kommen könnten, die Auswahlkriterien seien nicht in Gänze rechtlich in Ordnung“. Soll heißen: Die Stadt rechnet mit einer Klage der EWE, sollte die vorliegende Bewertung zu einer Konzessionsvergabe an die Stadtwerke führen.

Jahnz-Schelte galt seinerzeit auch dem Rat

Jahnz sagte zum Vorstoß der Verwaltung auf Nachfrage lediglich: „Das ist mir nicht leicht gefallen, aber ich hatte keine andere Wahl. Es ist die Zeit für eine Klärung da.“ In der Ratssitzung im Mai hatte er auch die Politik kritisiert , weil sie sich nicht für die Stadtwerke, sondern für die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe zur Konzessionsvergabe entschlossen hatte. Auch ein von dieser Gruppe angestoßenes Gutachten hat die Stadtwerke als geeigneteren Bewerber ausgewiesen. Dennoch haben sich dabei wohl die jetzt maßgeblichen rechtlichen Bedenken ergeben.

Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen sagte zum Vorgehen der Verwaltung, er sei „zutiefst irritiert“. Und weiter: „Das ist in meinen Augen auch nicht irgendwie rechtlich abgesichert.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadtwerke den Zuschlag nicht bekommen sollen. Man werde sich juristische Schritte vorbehalten.

CDU und Grüne reagieren irritiert

Die Grünen haben als Erste aus dem politischen Raum am Mittwoch ihren Unmut über die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Aufhebung des Verfahrens geäußert. „Man kann doch nicht auf Kosten der Bürger so lange ausschreiben, bis das Ergebnis kompatibel ist“, meinte Ratsfraktionsvorsitzende Marianne Huismann. Sie verweist auch auf ein zweites eingeholtes Gutachten, das die Stadtwerke ebenfalls vorne sah. „Alles sei rechtssicher, hieß es immer“, so die Grünen-Politikerin.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Ogonovski sagte für seine Partei an, man sei „sehr irritiert“ über das Vorgehen und werde beantragen, die Vorlage nicht unter Zeitdruck im Wirtschaftsausschuss, sondern erst im Verwaltungsausschuss am 6. Dezember zu beraten. Er sprach von einer „Wendung, die keiner erwartet hat“.

SPD vermisst Informationen der Verwaltung

Für SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann kommt die Kehrtwende ebenfalls sehr plötzlich, und auch über die große Eile ist sie verwundert. „Es gab kein Vorgespräch“, sagte sie. „Bei so einem wichtigen Entscheidungsprozess hätten wir das von der Verwaltung erwartet.“ Es gebe Gesprächsbedarf. Sollte deshalb im Wirtschaftsausschuss beantragt werden, das Thema zu vertagen, werde die SPD dafür stimmen.

Für die AfD als drittstärkste Kraft im Rat meinte deren Fraktionsvorsitzender Lothar Mandalka, momentan sei er für eine Aufhebung des Verfahrens, diese Position könne sich aber auch noch ändern. Erst in der kommenden habe er einen Termin Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen, um sich eingehender zur Sache zu informieren.

Scharfe Töne vom Betriebsrat der Stadtwerke

Die schärfsten Töne schlug am Mittwoch Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzender Dirk Bramlage in einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Oberbürgermeister gefährdet Arbeitsplätze“ an. Der Schritt der Verwaltung sein „ein herber Schlag“ in das Gesicht der Stadtwerke und ihrer Mitarbeiter. „Es soll eine Entscheidung zu unserem Nachteil getroffen werden“, schreibt er. Solch ein Verhalten werden man nicht kampflos hinnehmen.


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