29.11.2016, 18:23 Uhr

Richter: „Eigentlich ein Witz“ Beleidigung in Delmenhorst könnte vor Oberlandesgericht landen

Kontrollverlust im Autoverkehr: Ein 41-Jähriger hat einem Polizisten einen Vogel gezeigt. Der Beamte erstattete Anzeige. Amtsgericht und Landesgericht verhandelten bereits  – nun der Fall die Justiz in der dritten Instanz beschäftigen. Symbolfoto: Jens Schierenbeck/dpa/gmsKontrollverlust im Autoverkehr: Ein 41-Jähriger hat einem Polizisten einen Vogel gezeigt. Der Beamte erstattete Anzeige. Amtsgericht und Landesgericht verhandelten bereits – nun der Fall die Justiz in der dritten Instanz beschäftigen. Symbolfoto: Jens Schierenbeck/dpa/gms

Delmenhorst/ Oldenburg. Im Grunde ist es eine Nichtigkeit: Ein 41-Jähriger hat einem Polizisten einen Vogel gezeigt. Der Beamte erstattete Anzeige – und könnte damit nun in die dritte Instanz gehen.

Delmenhorst im Frühjahr: Auf der engen Danziger Straße bleibt unvermittelt ein Transporter stehen, der Fahrer des dahinter fahrenden Pkw stöhnt verärgert auf. Eine fast alltägliche Situation, könnte man meinen. Aber der Pkw-Fahrer war ein Polizist und aus einer folgenden Meinungsverschiedenheit hat sich ein Rechtsstreit entwickelt, der am Dienstag in zweiter Instanz vor dem Oldenburger Landgericht seine Fortsetzung fand.

Vogel in der Hitze des Gefechts gezeigt

Klar wurde: Vorbildlich verhielt sich keiner der Streithähne. Der Polizist nicht, der es zweimal hupend und gestikulierend lieber auf eine Konfrontation ankommen ließ, als am Transporter vorbeizufahren (was wohl möglich gewesen wäre). Und der damals auf seine Ehefrau wartende 41-jährige Fahrer nicht, der sich im Zuge einer aufgeheizten Atmosphäre zum Tippen auf die Stirn hinreißen ließ. Wegen diesem „Vogel“ erstattete der Polizeibeamte Anzeige wegen Beleidigung und bekam auch im Juli vor dem Amtsgericht Delmenhorst recht.

Landgericht hebt Urteil auf und verhandelt den Fall neu

Doch dieses Urteil (20 Tagessätze Strafe) kassierte das Landgericht am Dienstag ein. Freispruch für den 41-Jährigen. Denn das Gericht bewertete den „Vogel“ als Kommentar zur von den Beamten angeordneten Maßnahme, den Transporter zur Seite zu fahren, nicht als Beleidigung gegenüber dem Beamten. Der hätte ja auch einfach vorbeifahren können, stellte das Gericht fest.

Kollege widerspricht klagendem Polizisten

Der Polizist bestritt das am Dienstag zwar, die Straße sei dafür zu schmal gewesen, er hätte den Seitenstreifen befahren müssen. Sein damals im Zivilauto sitzender Kollege widersprach dieser Aussage aber. Was ebenfalls gegen den beleidigten Polizisten sprach: Sein Dienstvorgesetzter stellte keinen Strafantrag, nur der betroffene Beamte selber.

Ein Witz, mit dem sich ein Gericht befassen muss

Leicht tat sich Richter Tim Deuster mit der Entscheidung nicht, betonte er deutlich: Einen „Grenzfall“ verhandele er hier, er sei durchaus gespalten in seiner Meinung. Das Verhalten des Angeklagten gehöre sich nicht, sagte er: „Es sollte Ihnen nicht noch mal passieren. Formal ist es eine Beleidigung. Aber wenn man alles in die Waagschale wirft, ist es in diesem Fall keine Straftat.“ Mehr noch als das ist für Deuster der eigentlich alltägliche Fall ein „Witz, dass man sich in zweiter Instanz damit beschäftigen muss“.

Beleidigung könnte in die dritte Runde gehen

Zu Ende muss er aber noch nicht sein. Geht die Staatsanwaltschaft in Revision – und dies deutete sie an – und hält der Polizist seinen Strafantrag aufrecht, wird vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt. Weil auch seine eigene Entscheidung so knapp war, wird Richter Deuster interessiert hinschauen: „Eine Revision fände ich spannend.“


1 Kommentar