24.11.2016, 19:29 Uhr

Stadt hat Polizei informiert Anti-Israel-Stand in Delmenhorst verärgert die Stadt

Die Deutsch-israelischen Gesellschaft baute ihren Stand an der Ecke Lange Straße/Bahnhofstraße auf. 20 Meter weiter standen die Israel-Gegner der Organisation „Die Feder“. Foto: Jan Eric FiedlerDie Deutsch-israelischen Gesellschaft baute ihren Stand an der Ecke Lange Straße/Bahnhofstraße auf. 20 Meter weiter standen die Israel-Gegner der Organisation „Die Feder“. Foto: Jan Eric Fiedler

Delmenhorst. Der Stand der Organisation „Die Feder“ in der City am Samstag, 20. November, lässt weiter die Wellen hochschlagen.

Der Stand der Organisation „Die Feder“ in der City am vergangenen Samstag lässt weiter die Wellen hochschlagen. Wie berichtet hatte die Organisation unter dem Motto „Israel ist illegal“ einen Stand in der Fußgängerzone aufgebaut. Für den Info-Stand ist eine straßenrechtliche Erlaubnis erteilt worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Gleichzeitig habe die Stadt aufgrund der Parole „Israel ist illegal“ sofort die Polizei, Abteilung Staatsschutz, informiert.

Gespräche zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft

„Wir haben das geprüft, ich wollte den Stand verhindern“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Doch im Moment hat die Stadt leider keine Chance, so einen Stand einfach zu verbieten.“ Nach Kenntnis der Stadt habe es einen Kontakt zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben. Den Tatbestand der Volksverhetzung habe der Info-Stand jedoch nicht beziehungsweise noch nicht erfüllt, heißt es. Andere Gründe für ein Verbot kamen nicht in Betracht.

„Letzte Wort nicht gesprochen“

„Es scheint wohl offenbar salonfähig geworden zu sein, Staaten öffentlich infrage zu stellen“, so Jahnz weiter. „Ich habe die Hoffnung, dass sich auch noch die in unserer Stadt befindlichen Moschee-Gemeinden, die ja in einem guten Kontakt zur Jüdischen Gemeinde Delmenhorst stehen, positiv zur Existenz des Staates Israel äußern.“ Jeder könne sich sicher sein, dass „mir und der Stadt Delmenhorst dieser Stand ein Dorn im Auge war“, sagt Jahnz und betont: „Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.“

Jahnz will Bundestagsabgeordnete einbinden

„Ich werde zu diesem Vorgang noch die Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und Astrid Grotelüschen einbinden, um zu erfahren, wie sich der Bundestag in Zukunft zu solchen Ständen beziehungsweise Aktionen rechtlich positionieren möchte, da es nicht nur um Delmenhorst geht“, teilt Jahnz mit.


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