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28.11.2016, 06:31 Uhr KOMMENTAR

Italien vor dem Referendum:


Beinahe zahlungsunfähig: die italienische Bank Banca Monte dei Paschi di Siena, hier mit ihrem Hauptsitz. Foto: AFPBeinahe zahlungsunfähig: die italienische Bank Banca Monte dei Paschi di Siena, hier mit ihrem Hauptsitz. Foto: AFP

Frankfurt. Donald Trump hat es trotz anders lautender Umfragen ins Weiße Haus geschafft. Auch der Brexit kam entgehen der Wetten der Buchmacher. Vielleicht misslingt den Meinungsforschern in Italien ja auch eine Prognose. Dann könnte Ministerpräsident Matteo Renzi seine Staatsreform durchsetzen. Ein Kommentar.

Sollten die Italiener überwiegend mit „Ja“ stimmen, verlören wohl auch die Geldgeber der drittgrößten italienischen Bank, der einst ehrwürdigen, nun beinahe zahlungsunfähigen Banca Monte dei Paschi di Siena ihre Skepsis und gäben fünf Milliarden Euro an frischem Kapital. Bisher zögern sie, neues Geld auch in ein altes politisches System zu stecken.

Kommt es anders, geht es nicht nur um die älteste Bank der Welt. Es ginge auch um die Zukunft Renzis, um Neuwahlen, um europafeindliche Populisten als mögliche Wahlgewinner, die die Staatsschulden – siehe Trumps Pläne – weiter in die Höhe trieben. Nun kann man zwar mit einigem Sarkasmus behaupten, der Maastrichter Stabilitätspakt für den Euro sei sowieso für die Tonne und die Europäische Zentralbank höre nicht auf, das Geld zu vermehren. Doch die zuletzt gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen zeigen, dass Investoren eine Destabilisierung des Landes vermuten, zumal die römischen Renditen stärker gestiegen sind als etwa die deutschen. Auch vom italienischen Bankensektor droht Gefahr. Nahezu jeder fünfte Kredit, den die Banken vergeben haben, ist ausfallgefährdet. Es geht insgesamt um geschätzte 360 Milliarden Euro wackelnde Kredite. 9 von zuletzt 15 durch die EZB gestressten italienischen Großbanken sind durch den Test gefallen. Zu wenig Eigenkapital.

Schon im Sommer wurde spekuliert, Italien könnten Staatshilfen für seine Banken erlaubt werden, obwohl sich Europa doch auf einen anderen Mechanismus geeinigt hatte, der auch die Abwicklung von Banken vorsieht. Aber Regeln und Europa – das passt oft nicht zusammen. Mit Renzi wäre das Problem Italien auf jeden Fall weniger groß. Es wird eine spannende Woche für Europas Zukunft.


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