19.10.2016, 12:51 Uhr

Wettbewerbsstrafe umgangen „Die Wurstlücke“: Fleischfabrikant Tönnies führt das Kartellamt vor

Unternehmer Clemens Tönnies entgeht einem millionenschweren Bußgeld des Bundeskartellamts. Foto: dpaUnternehmer Clemens Tönnies entgeht einem millionenschweren Bußgeld des Bundeskartellamts. Foto: dpa

Osnabrück. Mehr als 120 Millionen Euro Bußgeld sollte sein Unternehmen zahlen. Doch daraus wird nun nichts. Der Wurstkönig Clemens Tönnies hat sich mit einem raffinierten Konzernumbau der Kartellstrafe entzogen. Die „Wurstlücke“ macht’s möglich. Sie soll aber künftig gestopft werden.

Das Bundeskartellamt stellte das Bußgeldverfahren gegen zwei Unternehmen von Tönnies am Mittwoch ein. Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Strafen über insgesamt 128 Millionen Euro gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde in Bonn mit.

Die Kartellbußen betrafen das Fleischimperium von Clemens Tönnies mit Stammsitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück. Tönnies - Inhaber des größten deutschen Schweineschlachters und im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballvereins Schalke 04 - umging mit einem Trick die Geldstrafe: Nach der Entscheidung des Kartellamtes hatte er die Unternehmen Böklunder und Könecke aus dem Handelsregister löschen lassen, sie wurden auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies.

Strafe dank „Wurstlücke“ umgangen

Für das Kartellamt bedeutete dies: die Bußgelder können nicht mehr eingetrieben werden, weil es die beiden Unternehmen rechtlich nicht mehr gibt. Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hätte so nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Andreas Mundt, der Präsident des Kartellamtes, die nun erfolgte Einstellung. Er räumte ein: „Die bislang im Gesetz bestehende Regelungslücke (die sogenannte Wurstlücke) hat dies möglich gemacht.“ Mundt fügte hinzu: „Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden.“ Seine Behörde prüfe derzeit weitere Vorgänge, bei denen ebenfalls hohe Beträge ausfallen könnten.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bietet findigen Kartellsündern immer noch große Schlupflöcher, und die werden fleißig genutzt. Übernahmen und das geschickte Hin- und Her-Verschieben von Unternehmensteilen sind ein idealer Schleichweg, um einem schon verhängten Kartellbußgeld doch noch zu entkommen.

Tönnies bestreitet diese Darstellung allerdings: In seinem Fall sei der Umbau nicht erst durch die Bußgeldbescheide erfolgt, sondern habe bereits zuvor begonnen.

Rekordstrafe gegen Wurstkartell

Das Kartellamt hatte 2014 ein Rekordbußgeld von 338 Millionen Euro gegen das Wurstkartell verhängt, weil es in der überwiegend mittelständisch geprägten Branche über viele Jahre illegale Preisabsprachen gab. 21 Wursthersteller und 33 verantwortliche Manager - der bekannteste darunter war Tönnies - waren nach früheren Angaben der Behörde regelmäßig im Hamburger Luxushotel Atlantic zusammengekommen und besprachen die Preise für Brühwurst, Salami oder Schinken. Solche Absprachen zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern sind nach dem EU-Recht verboten. Unabhängig von der Kartellbuße könnten die Kunden des Kartells – wie Aldi, Lidl, Edeka und Rewe – zivilrechtlich Schadensersatz geltend machen. Das Kartellamt schloss inzwischen die Verfahren gegen elf Unternehmen und 15 Personen mit rechtskräftigen Bußgeldbescheiden in Höhe von 71 Millionen Euro ab.

Trickserei wird erschwert

Künftig sollen die Schlupflöcher gesetzlich gestopft werden. Das Bundeskabinett hat Ende September einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet, teilte das Kartellamt mit. Die Novelle des Kartellrechts werde sogenannte Umgehungslösungen durch die Unternehmen bei einem Bußgelderlass ausschließen. Das heißt, die Rechtsnachfolger von Kartellsündern können dann nicht mehr ohne weiteres aus der Haftung entlassen werden. Der gesamte Konzern kann dann für Strafen in die Pflicht genommen werden. Kartellamtschef Mundt begrüßte, dass die Bundesregierung die Kartellrechtsnovellierung vorantreibt.


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