18.04.2016, 16:30 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Gesetzänderung ab Juli 2017 Großer Teil der Spielhallen vor dem Aus

Einem großen Teil der Spielhallen droht ab dem 1. Juli 2017 das Aus. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren treten Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, die bis zu 80 Prozent der Standorte in einzelnen Städten der Region betreffen. Foto: Ole Spata/dpaEinem großen Teil der Spielhallen droht ab dem 1. Juli 2017 das Aus. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren treten Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, die bis zu 80 Prozent der Standorte in einzelnen Städten der Region betreffen. Foto: Ole Spata/dpa

Osnabrück. Stehen viele große Spielhallen bald leer? Am 1. Juli 2017 treten Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) warnt vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und fehlenden Steuereinnahmen in Millionenhöhe. In manchen Städten sind mehr als die Hälfte der Standorte betroffen, die steuerlichen Folgen allerdings noch nicht abzusehen.

Nach einem Gutachten der Deutschen Automatenwirtschaft gab es im vergangenen Jahr 267000 Geldspielgeräte in der Bundesrepublik. Die Zahl könnte nach Angaben des Spielautomatenherstellers Gauselmann um ein knappes Drittel zurückgehen, wenn das Gesetz wie bisher vorgesehen umgesetzt werde. In den Bundesländern wird allerdings über individuelle Regelungen diskutiert. „Es gibt politische Gespräche. Außerdem laufen Klagen auf allen Ebenen“, sagt Mario Hoffmeister, Sprecher der Gauselmann Gruppe. Die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sieht vor, dass Spielhallenbetreiber künftig nur noch über eine Konzession für je zwölf Geräte verfügen und nicht wie bisher Mehrfachkomplexe betreiben können.

Steuereinbußen in Millionenhöhe?

Die möglichen Folgen werden sehr unterschiedlich eingeschätzt. Hoffmeister geht davon aus, dass von den 70000 Arbeitsplätzen in der Branche mindestens ein Drittel zur Disposition stehen. Der größte Teil davon sind Servicekräfte in den Spielotheken. Der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft warnt außerdem vor wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe. Allein in Berlin würden ab dem kommenden Jahr 40 Millionen Euro Einnahmen durch die Vergnügungssteuer fehlen. Die Städte in der Region wollen bisher noch keine Angaben zu möglichen Steuerverlusten machen, da die genaue Zahl der verbleibenden Spielhallen noch offen ist. Denkbar sei beispielsweise eine Verlagerung der Kunden in kleinere Spielhallen, teilte die Stadt Meppen mit. Dort wurde die Vergnügungssteuer 2014 auf 20 Prozent des Umsatzes erhöht, die Erlöse hatten im vergangenen Jahr erstmals die Millionengrenze übersprungen.

Mehr als die Hälfte der Standorte betroffen

Deutschlandweit gibt es nach einer Untersuchung des Arbeitskreises gegen Spielsucht 14950 Spielhallenkonzessionen und 9206 Standorte. Die meisten Städte in der Region rechnen durch die neue Regelung mit einem deutlichen Rückgang der Zahl von Spielhallen. In Osnabrück sind 21 von 35 Standorten betroffen, in Lingen sind es sogar acht von zehn. Mehr als die Hälfte sind es beispielsweise in Meppen, wo sechs von elf Spielhallen in ihrer bisherigen Form gegen die neue Regel verstoßen. Die Stadt Delmenhorst geht davon aus, dass sieben von 23 Konzessionen entfallen. Weniger wird sich die Gesetzesänderung dagegen in Nordhorn auswirken, wo nur an zwei von zwölf Standorten mehr als eine Konzession beantragt wurde.

Werden Spieler durch das Gesetz geschützt?

Ein Ziel des Glücksspielstaatsvertrages ist der Spielerschutz. Ob dieses Anliegen tatsächlich unterstützt wird, ist umstritten. Der DAW kritisiert, dass die Regelung nicht zur Suchtbekämpfung beitrage, sondern ein Abdriften der Spieler in teilweise illegale Online-Angebote fördere: „In Zeiten massenhafter Spielangebote im Internet und des blühenden illegalen Glücksspiels in Hinterzimmern ist diese Beschneidung des legalen Automatenspiels der falsche Weg“, erklärt die Deutsche Automatenwirtschaft auf Nachfrage unserer Redaktion. Der Geschäftsführer der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen, Manfred Rabes, begrüßt die Gesetzesänderung hingegen. Das Angebot zu reduzieren, sei im Sinne des Spielerschutzes. Die Annahme, Spieler könnten zu Online-Angeboten wechseln, hält Rabes für reine Spekulation: „Es ist die Atmosphäre, die das Spielen an den Automaten attraktiv macht. Diese Lücke kann das Internet nicht schließen.“

Ausnahmeregelungen möglich

Wie viele Spielautomaten nicht weiter betrieben werden, ist derzeit noch unklar. Den Betreibern wird eingeräumt, einen Härtefall-Antrag zu stellen, wenn beispielsweise kurz vor in Kraft treten des Gesetztes große Investitionen getätigt wurden. Fraglich ist zudem, ob der Betrieb in Spielhallen, in denen derzeit mehrere Konzessionen vorliegen, ab Sommer 2017 mit bis zu zwölf Geräten weitergeführt wird. Betroffen sind von den Änderungen aber auch Betreiber mit nur einer Konzession, wenn Spielautomaten eines anderen Inhabers im Umfeld von 100 Metern aufgestellt sind. Dieser Mindestabstand muss künftig eingehalten werden. Jedoch sind auch hier Einzelfallregelungen möglich. Beschlossen werden kann bei „besonderen örtlichen Verhältnissen“ ein Abstand von mindestens 50 Metern. Allerdings kann der Mindestabstand laut Gesetz auch auf 500 Meter erhöht werden.

Erhöhtes Risiko in Spielhallen

Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler vom Glücksspiel abhängig. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte die CSU-Politikerin: „Diese Menschen haben ein pathologisches oder problematisches Glücksspielverhalten.“ Vor allem Spielautomaten in Spielhallen oder Kneipen seien mit dem erhöhten Risiko der Abhängigkeit verbunden.

Mehr junge Menschen spielen

Aber auch Online-Glücksspiele wie Internetcasinos sowie Poker und Sportwetten im Netz würden immer beliebter und könnten süchtig machen. Mortler warnte: „Gerade beim Internetspiel gibt es Auswüchse, die ich hoch problematisch finde.“ Besonders gefährdet seien vor allem junge Männer mit ausländischen Wurzeln, Langzeitarbeitslose und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Der Trend zeige nach oben: „Gerade die 18- bis 20-Jährigen spielen heute mehr als noch vor wenigen Jahren“, sagte die Drogenbeauftragte.


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