27.03.2014, 20:00 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Diskussion bei der Neuen OZ Sigmar Gabriel: Konflikt mit Russland nicht weiter eskalieren


Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wähnt Deutschland bei der Energiewende grundsätzlich auf einem guten Weg. „Alle müssen mitmachen“, sagt er. Gabriel sprach am Donnerstagabend bei einer Diskussion zur Energiewende im Medienzentrum Neue OZ. Im Konflikt mit Russland mahnte er, den Streit nicht weiter zu eskalieren.

Moderator Ralf Geisenhanslüke, Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung, fragte Gabriel, ob Deutschland zu abhängig sei von russischem Gas. Das Land ist Hauptlieferant Nummer Eins. „Was sind die Alternativen?“, fragte Gabriel zurück. „Russland hat auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges seine Verträge eingehalten“, sagte Gabriel weiter. Man dürfe den gegenwärtigen Konflikt nicht weiter eskalieren. „Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch.“

Gabriel diskutierte mit namhaften Vertretern aus Energiewirtschaft, Umweltsektor und Industrie über die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die bisherige Zielmarke, 2030 über 50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, nannte er einen „Zielkorridor“. Man müsse realistisch bleiben. Man brauche die konventionellen Energien, wenn keine Sonne scheine. „Wir haben eine Menge erneuerbare Energien, aber nicht die Netze“, sagte Gabriel. Er betonte des Weiteren, man müsse auch die berechtigten Interessen der Industrie im Auge behalten. Es hingen auch eine Menge Arbeitsplätze an der Industrie, so Gabriel.

„Wertschöpfung muss möglich bleiben“

Hans Jürgen Kerkhoff, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsvereinigung Stahl, hörte es mit Interesse. Er betonte: „Die Energiewende funktioniert nur mit Industrie.“ Wenn die Stahlindustrie die volle Umlage zahlen müsse, sei sie nicht mehr konkurrenzfähig. „Industrielle Wertschöpfung muss weiter möglich bleiben.“

Manfred Hülsmann, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Osnabrück, mahnte hingegen: „Es kann nicht sein, dass einer ungeschoren davon kommt.“ Alle müssten zu gleichen Teilen belastet werden. Die Ärmsten hätten keine Fotovoltaik auf dem Dach. Daraus, dass er mit dem EEG bisher unzufrieden ist, machte er keinen Hehl: „Die Stadtwerke müssen regeln, was Politik angerichtet hat.“

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft, sprach von Abstimmungsbedarf, den es beim EEG noch gebe. Das, was man ökologisch wolle, müsse man ökonomisch auch sinnvoll umsetzen. Sie kritisierte eine fehlende Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Auch von Arndt Neuhaus, Vorstandsvorsitzender RWE Deutschland, gab es deutliche Kritik: „Die Energiewende treibt einen Keil zwischen Stadt und Land.“

„Wir sind ein Industrieland“

Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, sagte, man dürfe die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen. „Wir sind ein Industrieland. Das ist Grundlage unseres Wohlstandes. Ohne vernünftige Wertschöpfung gibt es keine vernünftige Entwicklung des Landes.“

„Haben die großen Anbieter die Energiewende verschlafen?“, fragte Moderator Geisenhanslüke. „Dafür kommen wir jetzt mächtig“, sagte RWE-Vorstandsvorsitzender Neuhaus. Damit sorgte er im Publikum für einige Heiterkeit. Hildegard Müller sagte, man hätte früher einsteigen können. Die Energieanbieter hätten aber erhebliche Summen investiert. „Wir müssen teilweise kilometerweit transportieren.“ Erneuerbare Energien gebe es teilweise nur zu bestimmten Stunden am Tag. Man brauche deshalb auch weiter konventionelle Kraftwerke.

Interessen abwägen

Gabriel betonte, die Energiewende werde nicht ausgebremst. Er sagte aber, man müsse den Stromanbietern, die konventionelle Kraftwerke betreiben, die nötige Zeit lassen. Man dürfe diese Kraftwerke nicht unwirtschaftlich werden lassen. Man werde diese Kraftwerke noch brauchen. Man dürfe das Thema nicht „unterkomplex“ behandeln. Es reiche nicht, einfach nur die erneuerbaren Energien auszubauen.

Gabriel sagte weiter, Politiker dürften nicht den Eindruck erwecken, es werde keiner belastet. Um Stromtrassen, die von Bürgen oft nicht gewollt werden, komme man nicht rum. Es gelte aber zwischen den verschiedenen Interessen abzuwägen.

Abschließend sagte Gabriel, bei der Energiewende müssten alle mitmachen. „Aber es geht auch nicht, dass alle mitmachen und keiner weiß, wohin.“

Die Podiumsdiskussion bildete den Auftakt zur 10. Energiemesse am 29. und 30. März im DBU Zentrum für Umweltkommunikation in Osnabrück. Das Motto: „Energie geht uns alle an“. Die Messe präsentiert Innovationen bei Energieerzeugung und -effizienz sowie Elektromobilität. Weitere Informationen finden sich unter www.die-energiemesse.de.


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