03.12.2013, 07:30 Uhr

Zuversicht für 2014 Mittelstandspräsident rechnet mit neuen Jobs

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Foto: dpaDer Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Foto: dpa

Melle. Welche Perspektiven hat die mittelständische Wirtschaft für das kommende Jahr? Wie ist der Koalitionsvertrag einzuordnen? Dazu äußert sich im Interview Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Herr Ohoven, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nennt den Koalitionsvertrag einen fairen Kompromiss. Wie sehen Sie das?

Der Koalitionsvertrag mag aus Sicht von Herrn Schäuble fair sein, was die Anteile der beiden Koalitionspartner betrifft. Er ist ausgesprochen unfair hinsichtlich der Generationengerechtigkeit. Vor allem das Rentenpaket, also Rente mit 63, mehr Mütterrente, Lebensleistungsrente und so weiter, geht voll zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Der zusätzliche Finanzbedarf von mindestens 23 Milliarden Euro ist nur durch neue Schulden zu decken, wenn es keine Steuererhöhung geben soll. Außerdem drohen höhere Rentenbeiträge. Das bedeutet höhere Lohnzusatzkosten und damit eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Leidtragende sind die Arbeitnehmer durch höhere Abgaben, das heißt weniger Netto von mehr Brutto.

Infrastruktur und die gute Ausbildung von Fachkräften kosten den Staat allerdings Geld. Sind weitere Kredite daher nicht gerechtfertigt?

Deutschland hat seit Jahren kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat nimmt 2014 mit über 640 Milliarden Euro so viel Steuern ein wie nie. Mit unseren Steuergeldern muss nur sorgfältiger umgegangen werden. Im Bundeshaushalt können 20 Milliarden Euro eingespart werden, allein sechs Milliarden bei den Subventionen. Spielräume für Zukunftsinvestitionen sind also vorhanden. Der Bund darf sich nicht auf das momentan niedrige Zinsniveau verlassen. Wir zahlen heute schon jährlich 50 Milliarden Zinsen für Altschulden. Wenn der Zinssatz nur um einen Prozentpunkt steigt, bedeutet das zusätzliche 13 Milliarden Euro Ausgaben für den Bund.

Ihre Prognose für das mittelständische Geschäft für das kommende Jahr fällt angesichts des Koalitionsvertrages also schlecht aus?

Nein. Die Stimmung im Mittelstand ist gut, das zeigen alle Umfragen. Das gilt besonders für die wichtigen, weil exportstarken Branchen Maschinenbau, Elektrotechnik und Fahrzeugbau. Die Unternehmen wollen investieren und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen, könnten es im nächsten Jahr bis zu 250000 neue Jobs werden. Ich will allerdings nicht verhehlen, dass uns vor allem die steigenden Energiekosten sehr große Sorgen bereiten. Unsere Industriebetriebe zahlen für Strom heute schon rund 30 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Zudem ist die Eurokrise noch längst nicht ausgestanden. Man muss sich nur die Entwicklung in Frankreich anschauen. Weitere Milliardenkredite können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.

Wie ist ihre Voraussage für das Weihnachtsgeschäft?

Auch hier bin ich optimistisch. Die Umfragen lassen ein sehr gutes Weihnachtsgeschäft erwarten. Rein statistisch legt jeder Bundesbürger Geschenke im Wert von fast 290 Euro unter den Weihnachtsbaum. Ich denke, die Kauflaune wird durch drei Faktoren gefördert: die außergewöhnlich gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, Lohnzuwächse und vor allem die niedrigen Zinsen. Die Menschen geben das Geld lieber aus als zuzusehen, wie der reale Wert ihrer Sparguthaben dahinschmilzt.

Zum Geschehen im Ausland: Der EU-Osteuropagipfel ist gerade zu Ende gegangen. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Ein enttäuschendes Ergebnis. Russland hat seine Trümpfe geschickt ausgespielt. Ich warne allerdings davor, jetzt allein der Ukraine und Russland den schwarzen Peter zuzuschieben. Die EU-Unterhändler haben es der Ukraine nicht gerade leicht gemacht, das Partnerschaftsabkommen zu unterzeichnen. Die beiden Vorbedingungen für ihre Unterschrift, nämlich die Zustimmung zu einer Behandlung von Julia Timoschenko in Deutschland und die Erfüllung der Auflagen des IWF, waren eine hohe Hürde. Brüssel musste wissen, wie stark die Ukraine vom Nachbarn Russland nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht abhängig ist.

Wie wichtig ist es für den deutschen Mittelstand, dass die Ukraine Teil des gemeinsamen Marktes der EU wird?

Für den exportorientierten deutschen Mittelstand ist das Scheitern des Assoziierungsabkommens bedauerlich. So bleiben auf beiden Seiten große Wachstumspotenziale ungenutzt. Der eigentliche Verlierer sind aber die 45 Millionen Ukrainer. Das Land reibt sich derzeit selbst zwischen den beiden Polen Russland und EU auf.

Am 1. Januar 2014 tritt die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien in Kraft. Kommen dann massenweise billige Arbeitskräfte nach Deutschland?

Ich halte nichts davon, Ängste zu schüren. Nach den bisherigen Erfahrungen sind viele Rumänen und Bulgaren besser in den deutschen Arbeitsmarkt integriert als manche Südeuropäer. Es gab ja ähnliche Befürchtungen bei der EU-Osterweiterung im Jahr 2004, dass massenweise Billigarbeiter aus Polen zu uns kommen würden. Nichts davon ist eingetreten. Der deutsche Mittelstand leidet heute schon erheblich unter dem Fachkräftemangel. Mittelfristig kann die Nachfrage der deutschen Wirtschaft nach qualifizierten und motivierten Fachkräfen nur durch einen integrierten europäischen Arbeitsmarkt gedeckt werden. Zu einem einheitlichen Europa gehört auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit.


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