04.03.2017, 05:00 Uhr

Reiner Hoffmann im Interview DGB: Schulz hat richtige Strategie, um AfD zu stoppen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Foto: dpaDer Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Foto: dpa

Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB warnt vor dem Vormarsch von Nationalisten in Deutschland und Europa. Das hätte fatale Folgen für Arbeitnehmer, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview mit unserer Redaktion. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bescheinigt er, auf die richtigen Themen zu setzen.

Herr Hoffmann, bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden und den Präsidentschaftswahlen in Frankreich könnten Rechtspopulisten und Nationalisten Einfluss gewinnen. Was würde es für die Arbeitnehmer bedeuten, wenn solche Kräfte Regierungsmacht bekämen?

Die Folgen wären fatal: weniger soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Einbrüche, höhere Arbeitslosigkeit, weil Protektionismus und das Aufbauen von Mauern und Grenzen uns in einer globalisierten Welt nicht weiterführen, sondern um Jahre zurückwerfen würden.

Befürchten Sie eine Entwicklung ähnlich dem Brexit in Großbritannien, sollte Marine Le Pen es in Frankreich ins Präsidentenamt schaffen?

Ja, solche Risiken gibt es. Ich erinnere daran: 2016 hat nicht wirklich jemand damit gerechnet, dass die Briten für den Ausstieg aus der EU stimmen würden und Donald Trump Präsident wird. In Deutschland müssen wir uns dringend klarmachen, warum die AfD bei den Landtagswahlen 2016 so große Erfolge erzielt hat.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Die richtige Strategie?

Das ist genau richtig – auch, um den Vormarsch der AfD zu stoppen. Die AfD geriert sich als Partei der kleinen Leute. Das ist grober Unfug, wenn man sich das Programm der Partei anschaut. Mal ist sie für den Mindestlohn, dann ist sie dagegen. Zudem will sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern senken, aber nicht für die kleinen oder mittleren Einkommen, sondern für die Reichen.

Von Arbeitgebern kommt scharfe Kritik an Schulz. Er zeichne das „falsche Bild einer zerrissenen Gesellschaft“. Malt Schulz zu schwarz?

Die Arbeitgeber sollten die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen. Deutschland hat trotz aller wirtschaftlichen Erfolge den größten Niedriglohnsektor in Europa. Das darf man nicht schönreden. Auch die Arbeitgeber müssen akzeptieren, dass die Menschen Sicherheit wollen. Und da passt es nicht, dass 17 Prozent der 24- bis 35-Jährigen in befristeten Arbeitsverträgen hängen.

Was muss sich ändern?

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen müssen unverzüglich abgeschafft werden. Wir brauchen Perspektiven für junge Menschen und Sicherheit auch in der Altersvorsorge. Es geht nicht, wenn das Rentenniveau, wie aktuell festgelegt, bis auf 43 Prozent fällt. Da brauchen wir eine Stabilisierung auf heutigem Niveau und in einem zweiten Schritt eine Erhöhung auf 50 Prozent.

Und wie soll das alles finanziert werden?

Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitgeber sich wieder paritätisch an der Finanzierung der Sozialversicherungen beteiligen. Das bedeutet Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung. Auch in der Rentenversicherung ist die paritätische Finanzierung aufgelöst, weil die Menschen sich zusätzlich privat absichern müssen und die Arbeitgeber sich da aus der Verantwortung stehlen. Zudem sollten Leistungen wie die Mütterrente, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, aus Steuermitteln finanziert werden. Und schließlich müssen wir den Niedriglohnsektor trockenlegen. Auch das würde zu höheren Beitragseinnahmen in der Sozialversicherung führen.

Und da machen die Arbeitgeber mit?

Die Arbeitgeber fordern ständig sichere Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, weigern sich aber, den Menschen sichere Rahmenbedingungen im Erwerbsleben und im Alter zu garantieren. Das muss sich ändern. Das verträgt sich nicht mit sozialer Marktwirtschaft. Menschen immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen zu beschäftigen führt übrigens auch dazu, dass wir ein Demografie-Problem haben. Wenn die Menschen nicht planen können, gründen sie deutlich seltener oder später Familien.

Das lange Zeit enge Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD war wegen der Reformen der Agenda 2010 schwer belastet. Kommt es jetzt wieder zum Schulterschluss?

Sozialdemokratie und Gewerkschaften haben historisch gemeinsame Wurzeln. Aber zur historischen Erinnerung gehört auch, dass die Gewerkschaften sich nach 1949 als Einheitsgewerkschaften etabliert haben und wir parteipolitisch unabhängig sind. Wir werden deshalb keine Wahlempfehlung geben. Wir werden allerdings Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl formulieren.

Gehören dazu auch Steuerreformen und Umverteilung?

Selbstverständlich. Es ist zum Beispiel überhaupt nicht erklärlich, dass Kapitalerträge nur mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt werden.

Kritiker sagen allerdings, Umverteilung von oben nach unten sei kontraproduktiv und bremse Wachstums- und Innovationskräfte…

Das ist ökonomischer Unfug. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben doch gerade sprudelnde Steuerquellen. Die sprudeln auch deshalb so stark, weil wir die Nachfrage der Arbeitnehmer über eine solide Tarifpolitik gestärkt haben. Außerdem hat auch der Mindestlohn Geld für Konsum freigesetzt.

Die Gewerkschaften fordern eine Deckelung der Managergehälter. Könnten nicht auch die Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten mehr tun, um Auswüchse zu unterbinden?

Extrem hohe Vergütungen und Abfindungen werden zu Recht kritisiert. Allerdings warne ich davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Kritiker wie Jens Spahn von der CDU versuchen, die Mitbestimmung insgesamt zu diskreditieren. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung, damit wir gute Arbeit in Betrieben und Verwaltungen haben. Es ist enorm, was 180000 Betriebsräte und 220000 Personalräte Tag für Tag leisten. Ohne sie gäbe es noch viel häufiger Exzesse und das Streben nach kurzfristigen Profiten.

Wie bewerten Sie die SPD-Pläne zur Regulierung von Managerbezügen?

Ich bin dagegen, dass Vorstandsvergütungen von Hauptversammlungen beschlossen werden. Man muss sich – gerade bei den im Dax notierten Unternehmen – die Eignerstruktur anschauen. Da haben wir viele internationale Finanzinvestoren. Und dass die einen Beitrag dazu leisten, Managergehälter zu kappen, halte ich für außerordentlich unwahrscheinlich. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass der Aufsichtsrat über die Vergütungen der Manager entscheidet. Dafür brauchen wir klare Kriterien. Außerdem erinnere ich an das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden, den die Anteilseigner stellen und mit dem die Arbeitnehmerbank immer überstimmt werden kann.

Von ganz oben nach ganz unten. Beim Mindestlohn rangiert Deutschland nach neuen Zahlen nur im internationalen Mittelfeld. Brauchen wir eine Aufstockung?

Ich finde, die Mindestlohnkommission macht einen guten Job. Grundsätzlich ist das Verfahren zielführend, weil damit der Mindestlohn an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt wird. Eine fatale Fehlkonstruktion ist und bleibt aber, dass es für Jugendliche und Langzeitarbeitslose Ausnahmen vom Mindestlohn gibt. Diese Ausnahmen haben nicht die behauptete Wirkung gezeigt. Das Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht gesunken. Also weg mit den Ausnahmen.

Kommen wir zum Schluss noch einmal zurück auf die Wahlen in diesem Jahr. Was sind Ihre Hoffnungen für Deutschland und Europa?

Ich denke, auch die Menschen in Deutschland erkennen, dass wir im europäischen Vergleich in Deutschland eine robuste Situation haben. Aber die Menschen merken auch, dass es uns in Deutschland auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn es den Menschen in unseren Nachbarländern schlecht geht. Deshalb müssen wir als eine der potentesten Volkswirtschaften in der EU mehr Verantwortung übernehmen. Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Investitionsprogramm – mindestens auf zehn Jahre angelegt und in einer Größenordnung von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir müssen nachhaltiges Wirtschaftswachstum generieren – auch um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.


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