19.04.2017, 04:55 Uhr

„Brexit wird schwieriger“ SPD wirft Premierministerin May „Wahltaktik“ vor

SPD-Außenpolitiker Niels Annen wirft der britischen Regierungschefin vor, Wählerstimmen für wichtiger als den Brexit zu halten. Foto:imago/Metodi PopowSPD-Außenpolitiker Niels Annen wirft der britischen Regierungschefin vor, Wählerstimmen für wichtiger als den Brexit zu halten. Foto:imago/Metodi Popow

Osnabrück. SPD-Außenexperte Niels Annen hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Ankündigung von Neuwahlen ihre Verlässlichkeit als EU-Verhandlungspartnerin aufs Spiel zu setzen. Für May sei vor allem Wahltaktik wichtig , sagte Annen unserer Redaktion.

Zudem sei die konservative Regierungschefin eine „Getriebene ihrer eigenen Partei“. Die Tories wollten ihren gegenwärtigen Umfragevorsprung von etwa 20 Prozent vor der oppositionellen Labour-Party ausnutzen und in Wählerstimmen umwandeln, erklärte Annen. Das zähle für die Premierministerin mehr als die Gefahr, dass durch Neuwahlen wertvolle Zeit und Ressourcen für die komplizierten Brexit-Verhandlungen mit der EU verloren gingen. „Ein geordneter Brexit wird nun noch schwieriger“, betonte der SPD-Politiker. Er hielt den britischen Konservativen vor, erneut Parteipolitik vor die Interessen des eigenen Landes zustellen. May-Vorgänger David Cameron habe bereits aus innerparteilichen Gründen das Brexit-Referendum ohne Not vom Zaun gebrochen und damit verheerende Folgen ausgelöst.

Knapp drei Wochen nach dem britischen Brexit-Antrag hat May überraschend Neuwahlen angekündigt. Die vorgezogene Parlamentswahl solle am 8. Juni stattfinden.


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