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18.04.2017, 15:45 Uhr KOMMENTAR ZUR DEBATTE NACH „JA“

Türkei-Referendum: EU-Politiker als Erdogans Stichwortgeber

Kommentar von Dirk Fisser

Der Präsident hat sich durchgesetzt. Auch die Deutsch-Türken stimmten mehrheitlich für eine Verfassungsänderung in der Türkei. Foto: dpaDer Präsident hat sich durchgesetzt. Auch die Deutsch-Türken stimmten mehrheitlich für eine Verfassungsänderung in der Türkei. Foto: dpa

Osnabrück. Erdogan hat sich beim Referendum in der Türkei durchgesetzt. Auch die Deutsch-Türken unterstützen den Präsidenten mehrheitlich. Jetzt wird in Europa über Konsequenzen diskutiert. Und genau das spielt Erdogan weiter in die Karten.

Bei den europäischen Reaktionen auf das Wählervotum in der Türkei überwiegt Wut statt Vernunft. Forsch wird da gefordert, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen oder die doppelte Staatsbürgerschaft einzuschränken. Bei alldem geht es nicht darum, ernsthafte Konsequenzen aus dem Votum zu ziehen. Es geht darum, sich zu profilieren und primitive Rachegelüste zu befriedigen.

Und das nützt letztlich nur Erdogan, der weiter auf die Doppelzüngigkeit der Europäer hinweisen kann: Einerseits Waffenlieferungen an den Nato-Partner Türkei stoppen, der an vorderster Front gegen den IS kämpft. Andererseits Panzer an Saudi-Arabien verkaufen, das permanent gegen Meinungsfreiheit und Menschenrechte verstößt. Auch bei der Todesstrafe kann Erdogan leicht argumentieren: Dass wichtige Handelspartner an der barbarischsten aller Strafen festhalten, hindert die Europäer nicht an Geschäftsbeziehungen. Etwa mit Japan, China oder den USA. Hier kommt nicht nur die Giftspritze zum Einsatz. Zum Teil ist auch der Tod durch den elektrischen Stuhl, Vergasen, Erschießen oder Erhängen erlaubt. Ja, Europa muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei nicht weiter in die Diktatur abgleitet. Doch die Antworten, die Europas Politiker bislang geben, beschleunigen diesen Prozess eher noch.


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