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17.04.2017, 10:19 Uhr KOMMENTAR ZU TÜRKEI-REFERENDUM

Erdogan bekommt mehr Macht – EU reagiert realitätsfern

Kommentar von Stefanie Witte

„Neues System“ titelte die türkische Tageszeitung Hürriyet am Montag. Foto: dpa„Neues System“ titelte die türkische Tageszeitung Hürriyet am Montag. Foto: dpa

Osnabrück. Erst der Brexit, dann Trump und nun der Machtzuwachs für Erdogan. All das hat die EU nicht verhindern können, auch wenn sich viele in Europa immer noch der Illusion hingeben, der Staatenverbund habe auf derlei Entwicklungen Einfluss.

Sicher – was in der Türkei passiert, ist unfair und nicht besonders demokratisch. Und es ist zu bezweifeln, dass das Wahlergebnis mit sauberen Mitteln zustande gekommen ist, nicht nur weil Wahlbeobachter Zweifel am rechtmäßigen Ablauf anmelden. Im Kampf für das „Ja“ jettete die türkische Führung auf Staatskosten um die Welt. Die Medien sind auf Regierungskurs. Kritiker müssen befürchten, als Terroristen gebrandmarkt zu werden. Diese Wahl war manipuliert.

EU befürchtet autoritäres Regime

Das wird am Ergebnis aber nichts ändern. Erdogan bekommt, was er will. Mehr Macht als Staats- und Regierungschef in Personalunion, die Möglichkeit, durch präsidiale Dekrete zu regieren und mehr Einfluss auf die Justiz.

Die EU befürchtet, all das könne zu einem autoritären Regime führen und verkennt dabei einmal mehr die Wirklichkeit: De facto werden in der Türkei schon jetzt Journalisten inhaftiert und Kurden attackiert. Jeder, der der Führung in Ankara nicht passt, kann als vermeintlicher Gülen-Anhänger eingesperrt werden. Die Macht lag auch vor dem Referendum bereits in Erdogans Händen. Nun ist dieser Zustand amtlich, aber eben nicht neu.

Trotzige Reaktionen

Trotzdem braucht Europa die Türkei – als Bündnispartner in der Nato und weil es bislang keinen besseren Plan für den Umgang mit Flüchtlingen gibt, als andere Staaten dafür zu bezahlen, sie von Europa fernzuhalten.

Wenn deutsche Politiker nun trotzig einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fordern und EU-Spitzenvertreter die Türkei auffordern, auf europäische Sorgen zu reagieren, wirkt das realitätsfern und kraftlos. Statt sich öffentlichkeitswirksam in Bestürzung zu ergehen, täten deutsche wie europäische Politiker besser daran, darüber nachzudenken, was sie von Nicht-EU-Staaten tatsächlich erwarten. Denn am Ende wird die Bestürzung realer Politik weichen. Und das bedeutet nicht nur eine Kooperation mit einer Regierung Trump und mit nordafrikanischen Staaten, die zum Teil noch wesentlich undemokratischer sind, als die Türkei – es bedeutet auch eine Zusammenarbeit mit Erdogan.


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