16.04.2017, 11:00 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Newsblog zum Nachlesen Sieg für Erdogans Verfassungsreform verkündet


Ankara. Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat die Wahlkommission das „Ja“-Lager zum Sieger erklärt. Das Geschehen zum Nachlesen in unserem Newsblog.


LIVEBLOG: DAS VERFASSUNGSREFERENDUM IN DER TÜRKEI

Desk
17. April 2017 00:44

Liebe Leserinnen und Leser, der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch die Nacht!

via dpa
dpa-live Desk
17. April 2017 00:40

Was bleibt festzuhalten? Das Wichtigste in Kürze:

▪ Nach dem vorläufigen Ergebnis, das die Wahlkommission verbreitete, stimmten 51,3 Prozent für das Präsidialsystem, 48,7 Prozent dagegen

▪ Die Oppositionspartei CHP will den Ausgang des Referendums anfechten. Auch die pro-kurdische HDP kündigte an, man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. 

▪ Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP fordern einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. 

▪ Die Türken in Deutschland haben mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt - 63 Prozent stimmten mit «Ja». Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent.

dpa-live Desk
16. April 2017 23:39

Weitere Eindrücke aus Istanbul: Gegner des Präsidialsystems protestieren gegen eine «Ein-Mann-Regierung». Es bleibt friedlich.

dpa-live Desk
16. April 2017 23:20

Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf den Ausgang Referendums. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, «auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten», teilen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Die Verfassungsänderungen «und insbesondere ihre praktische Umsetzung» sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, kündigen die EU-Vertreter an. 

via dpa
dpa-live Desk
16. April 2017 23:20

99, 82 Prozent der Stimmen sind derweil ausgezählt, berichtet das türkische Staatsfernsehen TRT. Auf das «Ja»-Lager entfallen 51,39 Prozent. 48,61 Prozent der Wähler stimmten gegen die Verfassungsänderungen.

dpa-live Desk
16. April 2017 23:13

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu beklagt «absolut unfaire und ungerechte Bedingungen». Auf der einen Seite habe Erdogan «mit der gesamten Maschinerie des Staates und der Unterstützung nahezu aller Medien» gestanden, auf der anderen die Opposition, die «staatlichen Repressalien ausgesetzt (war) und eingeschüchtert» wurde, so Mutlu im Gespräch mit der Deutschen-Presse Agentur

Eine Türkei, in der keine Gewaltenteilung und Pressefreiheit herrsche und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet sei, können keinen Platz in der Europäischen Union beanspruchen. «Das ist ein schwarzer Tag für die Türkei und für die EU!»

via dpa
dpa-live Desk
16. April 2017 23:05

Mittlerweile hat sich auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders per Twitter zu Wort gemeldet. «Die Türkei hat sich für mehr Islamofaschismus und Totalitarismus entschieden», schreibt er. In dem Tweet ist Staatschef Erdogan in einer Fotomontage neben einer türkischen und einer Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sehen.



via dpa
dpa-live Desk
16. April 2017 22:57

Die Stimmen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara werden immer lauter: «Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein», sagte Manfred Weber, stellvertretender CSU-Chef und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, im ZDF-«heute journal».

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen. «Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden»,  so Weber.

dpa-live Desk
16. April 2017 22:51

In verschiedenen Teilen des Landes formieren sich Proteste gegen das Wahlergebnis.



via dpa
dpa-live Desk
16. April 2017 22:45

Wie der Türkei-Korrespondent der ARD, Oliver Mayer-Rüth, bei Twitter berichtet, formiert sich Widerstand gegen den CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu. Sie fordern seinen Rücktritt.



via dpa
dpa-live Desk
16. April 2017 22:36

Der türkische Oppositionführer Kemal Kilicdarogluwill einen Sieg des «Ja»-Lagers nicht hinnehmen. «Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt», so der Chef der kemalistischen CHP vor Journalisten in Ankara. 


Foto: AP/dpa
dpa-live Desk
16. April 2017 22:32

Die türkische Wahlkommission hat das «Ja»-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das «Ja»-Lager gewonnen, so Kommissionschef Sadi Güven in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. 



via dpa
dpa-live Desk
16. April 2017 22:20

Gefeiert wird auch in der deutschen Hauptstadt.


Foto: Paul Zinken, dpa
via dpa
dpa-live Desk
16. April 2017 22:11

Großer Jubel: Für die Erdogan-Anhänger wird es eine lange Nacht. Eindrücke aus der türkischen Haupstadt Ankara.

 

Video: Michael Kappler, dpa

dpa-live Desk
16. April 2017 22:09

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei appelliert der Europarat an die türkische Staatsführung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärt, angesichts der knappen Zustimmung sollte die Staatsspitze ihre nächsten Schritte sorgfältig abwägen.

«Es ist von höchster Wichtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Der Europarat, in dem die Türkei Vollmitglied ist, steht bereit, dass Land in diesem Prozess zu unterstützen.»

via dpa
dpa-live Desk

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