15.03.2017, 05:05 Uhr

Reise nach Moskau SPD-Außenexperte Annen kritisiert Seehofers Moskau-Reise

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss wegen seiner Moskau-Reise Kritik einstecken, etwa vom SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Foto: dpaBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss wegen seiner Moskau-Reise Kritik einstecken, etwa vom SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Foto: dpa

Osnabrück. CSU-Chef Horst Seehofer besucht mal wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das sorgt für Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Seehofer vor überzogenen Versprechen - wie etwa die Aufhebung der Sanktionen - gewarnt.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion mahnte Annen, der bayerische Ministerpräsident dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie stellen und dürfe kein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen. Annen sagte: „Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen.“ Dieses Abkommen soll den Frieden in der Ost-Ukraine sichern. Erst danach könne über eine Aufhebung der Sanktionen nachgedacht werden. „Vorher nicht – das sollte auch Horst Seehofer wissen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Entscheidend sei, mit welcher Botschaft Seehofer nach Moskau fahre. „Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er sich an das hält, was sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Sigmar Gabriel bei ihren Gesprächen mit Putin immer hervorheben: Dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen muss.“

Der bayerische Ministerpräsident hatte schon 2016 den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht und für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland geworben.

Damals werteten viele in der Schwesterpartei den Besuch als offenen Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).


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