16.02.2017, 05:00 Uhr

SPD-Experte kritisiert Vorgabe „Nato-Forderung nach Mehrausgaben ist abenteuerlich“

Abgehoben: Die USA geben weit mehr für Rüstung aus als ihre Partner. Das soll sich nach Willen des Weißen Hauses ändern. Foto: dpaAbgehoben: Die USA geben weit mehr für Rüstung aus als ihre Partner. Das soll sich nach Willen des Weißen Hauses ändern. Foto: dpa

Osnabrück. Die Nato-Mitglieder sollen ihre Zusage, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu stecken, auf Druck der USA schnell einlösen. Aus der SPD kommt Kritik an der Vorgabe.

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, Deutschland erhöhe bereits seine Ausgaben und müsse „diesen Weg auch weitergehen“. Allerdings steige der Verteidigungsetat bereits jetzt auf 36 Milliarden Euro, das Zwei-Prozent-Ziel würde 66 Milliarden Euro bedeuten. Ein solch drastische Erhöhung halte er für „ehrlich abenteuerlich: Wo sollen wir denn hin mit dem ganzen Geld?“. Zurzeit gibt Deutschland rund 1,2 Prozent seines BIP für Verteidigungszwecke aus.

„Die USA sollten nicht so tun, als wäre ihr Verteidigungsetat wegen der Nato-Erfordernisse so hoch“, fügte Arnold hinzu. Die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. „Sollte sich bei uns die Wirtschaftsentwicklung abschwächen, kämen wir auch schnell auf zwei Prozent – geholfen wäre damit aber niemandem“, sagte der Verteidigungsexperte. „Ich halte das für eine merkwürdige Debatte.“ Sinnvoller sei eine Klärung darüber, „welche Fähigkeiten Deutschland und andere Partner jeweils einbringen können“.

Mit Blick auf die unerwartet scharfe Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an Russland, die annektierte Krim an die Ukraine zurückgeben, sagte Arnold, er „erkenne noch keine klare Linie des Präsidenten“. Er kritisierte zugleich, dass das „permanente Befeuern der Krise das Anliegen Trumps, mit Russland im Gespräch zu bleiben, beschädigt.“


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