Ein Bild von Melanie Heike Schmidt
01.12.2016, 17:34 Uhr KOMMENTAR

Teilhabegesetz verabschiedet: Gut, aber nicht gut genug

Kommentar von Melanie Heike Schmidt

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sieht in dem jetzt beschlossenen Teilhabegesetz „ein Fundament“, auf das aufgebaut werden könne. Foto: dpaVerena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sieht in dem jetzt beschlossenen Teilhabegesetz „ein Fundament“, auf das aufgebaut werden könne. Foto: dpa

Osnabrück. Es ist eines der wohl aufwendigsten Gesetze, das je geschnürt wurde. Nun hat der Bundestag das sogenannte Bundesteilhabegesetz beschlossen, das Menschen mit Behinderungen besserstellen soll. Das ist gut. Aber nicht gut genug.

Andrea Nahles frohlockt: Einen Systemwechsel werde das Teilhabegesetz einläuten. Die Ministerin hat recht: Menschen mit Beeinträchtigungen werden bessergestellt. So dürfen Betroffene mehr Geld für sich behalten, was die Gefahr der Verarmung eindämmt und Möglichkeiten eröffnet, eigenes Geld anzusparen. Auch die Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber sind lobenswert. Dies erhöht die Chancen, Jobs jenseits der Behindertenwerkstätten zu bekommen. Auch die Neuerung, das Einkommen von Lebenspartnern nicht mehr auf die Eingliederungshilfe anzurechnen, dient mehr als nur der Beziehungspflege. Künftig müssen Betroffene zudem nur einen Antrag stellen, alle weiteren sollen automatisch folgen. Wenn das klappt, hätte ein Dauerärgernis –die nervige Bürokratie dank diverser Zuständigkeiten – ein Ende.

Insgesamt zeigt das Gesetz: Der Protest gegen den ursprünglichen Entwurf, in dem zahllose Böcke standen, hat sich gelohnt.

Und doch ist es noch ein weiter Weg, bis Teilhabe vollends gelingt. So bleibt es möglich, Behinderte in Heimen unterzubringen, obwohl sie dies nicht wollen. Auch die Ideen zum Pooling, bei dem sich Betroffene den Fahrdienst oder einen Assistenten teilen sollen, riechen nach Sparmaßnahme. Sehr vernünftig also, dass das Gesetz schon bald auf Sinnhaftigkeit abgeklopft wird. Denn es ist gut – aber nicht gut genug.

Weiterlesen: Proteste gegen das Teilhabegesetz


Der Artikel zum Kommentar

0 Kommentare