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02.12.2016, 07:27 Uhr zuletzt aktualisiert vor ELEKTRONISCHE ERFASSUNG DENKBAR

Warum die Pkw-Maut Autofahrer zu gläsernen Bürgern machen wird

Kommentar von Burkhard Ewert

Da freut er sich: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Maut entgegen aller Bedenken rechtssicher und ohne Mehrkosten für deutsche Fahrer durchgebracht. Foto: dpaDa freut er sich: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Maut entgegen aller Bedenken rechtssicher und ohne Mehrkosten für deutsche Fahrer durchgebracht. Foto: dpa

Osnabrück. Tja, wer hätte das gedacht: Dass ein CSU-Minister eine Autobahnmaut einführt und dafür ausgerechnet von Grünen und Sozialdemokraten scharf kritisiert wird, wäre vor zehn Jahren kaum zu glauben gewesen. Heute geschieht es so. Die Kritik daran ist unfair. Ein Kommentar.

Rot-Grün muss eingestehen, wenn auch mit der Faust in der Tasche: Alexander Dobrindt hat es geschafft. Die Ablehnung seiner Pläne speist sich aus notorischem Spott gegen die CSU, nicht aus dem Inhalt heraus. Argumente wie die vermeintliche rechtliche Unmöglichkeit oder der bürokratische Aufwand waren vorgeschoben. Die ständige Behauptung der Mehrbelastung von Autofahrern ist falsch.

Wenn neue Autos jetzt etwas stärker entlastet werden als bisher geplant, läuft dies keineswegs auf höhere Kosten für ältere Autos im Verhältnis zum jetzigen Zustand hinaus. Das Argument, wie es auch der niedersächsische Wirtschaftsminister anbringt, stimmt schlichtweg nicht. Im Gegenteil, eine Staffelung der Steuer nach Schadstoffausstoß wird zu Lenkungszwecken seit Jahrzehnten praktiziert. Wer das kritisiert, verkauft sein Publikum für dumm.

Denkbare Gefahren

Fragen stellen sich an ganz anderer Stelle. Die Maut ist der Einstieg in ein verursacherbezogenes System zur Verteilung von Kosten des Straßenverkehrs. Weg von der Steuer, hin zur Gebühr für die Nutzung. Perspektivisch denkbar ist die elektronische Erfassung und die kilometergenaue Abrechnung von Strecken. Und wenn wer verdächtig schnell von A nach B gekommen ist, wird der Strafzettel gleich mit abgebucht.

In diese Richtung wird es gehen – und hiergegen sollten sich Bedenken richten. Der gläserne Bürger ist keine Utopie mehr. Beim Einkaufen, beim Arzt, beim Autofahren: Die Durchleuchtung schreitet voran. Eine ausländerfeindliche Maut-Komponente hat es hingegen nie gegeben. Vielmehr ging es um die Gleichstellung mit Ausländern, damit sie sich eben auch am Unterhalt deutscher Straßen beteiligen, wenn sie sie nutzen. So viel Fairness muss sein.

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