01.12.2016, 11:10 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Rede an die Nation Putin: Wir suchen keine Feinde, wir brauchen Freunde

Russlands Präsident Wladimir Putin hält in Moskau seine Rede an die Nation. Foto: Yuri KochetkovRusslands Präsident Wladimir Putin hält in Moskau seine Rede an die Nation. Foto: Yuri Kochetkov

dpa/AFP Moskau. Wohin steuert Russland in Zeiten von Kriegen und Wirtschaftskrise? In seiner Rede an die Nation skizziert Kremlchef Putin den Kurs der Atom- und Rohstoffmacht. Russlands Probleme hält er zu einem guten Teil für hausgemacht.

Kremlchef Wladimir Putin setzt auf eine Verbesserung des zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. „Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde“, sagte er bei einer Rede an die Nation am Donnerstag vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Moskau. Er fügte hinzu: „Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.“ Zugleich rief Putin die USA zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Syrien auf.

Russlands Politik in der Ukraine-Krise und im Syrien-Konflikt sowie Nato-Aktivitäten in Osteuropa haben die heftigsten Spannungen mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Vor allem das Verhältnis zu den USA unter Präsident Barack Obama ist zerrüttet. Putin bekräftigte indes, Russland sei zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump bereit - aber auf Augenhöhe.

„Einigkeit in schweren Zeiten“

Anders als in früheren Reden an die Nation spielten internationale Themen eine untergeordnete Rolle in Putins 13. Präsidentenansprache. Vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern hielt er über 69 Minuten hinweg einen Appell an die „Einigkeit in schweren Zeiten“ und ging vor allem auf die Wirtschaftskrise und innenpolitische Probleme ein.

Nach zwei Jahren Rezession beschwor Putin Zeichen der Entspannung. „Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum“, sagte er. 2015 war die Wirtschaft um 3,7 Prozent eingebrochen. Für 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein, meinte er. Die Regierung wies er an, einen Plan zu entwerfen, damit die Wirtschaftskraft von 2020 an schneller wächst als die Weltwirtschaft.

Der angesehene Experte Alexej Kudrin lobte Putins Äußerungen über die Konjunktur. „Der Präsident hat bemerkt, dass es ohne strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft nicht geht“, sagte der Ex-Finanzminister. Der Oppositionelle Dmitri Gudkow nannte die Rede dagegen enttäuschend. „Wenn Putin von einer patriotischen Haltung zur eigenen Wirtschaft spricht, riecht das nach Steuererhöhungen“, meinte er.

Präsident räumt Defizite ein

Die Rohstoffmacht leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise. Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärfen die Lage. Doch die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, meinte Putin.

„Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen.“ Die Hauptgründe für den Abschwung seien aber etwa Defizite bei Investitionen, Wettbewerb und in der Ausbildung.

Die russische Landwirtschaft etwa entwickle sich großartig, sagte Pution. Russland verdiene derzeit am Agrarexport mehr als an der Ausfuhr von Waffen. Dabei habe die Rüstungsindustrie das höchste Wachstum zu verzeichnen: 2016 werde sie um mehr als zehn Prozent zulegen. Künftig sollten auch verstärkt zivile Erzeugnisse etwa aus Medizin, Raumfahrt und Energiewirtschaft in der Rüstung verwendet werden, sagte er.

Die Ukraine begann unterdessen eine zweitägige Militärübung in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel Krim. An dem Manöver sind nach Armeeangaben unter anderem Luftabwehreinheiten, Drohnen und Boden-Luft-Raketen beteiligt. Keines der Geschosse werde aber näher als 30 Kilometer vor der Krim landen, hieß es. Dem ukrainischen Außenministerium zufolge protestierte Moskau in mehreren Noten gegen das Manöver.

Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Annexion wird international weitgehend nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die überwiegend russischsprachige Krim weiterhin als Teil ihres Staatsgebiets. Mit den Militärübungen könnten sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine weiter verschlechtern. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte erklärt, der Kreml wolle keine „Aktionen der Ukraine, die das internationale Recht verletzen“ und eine „Gefahr für internationale Flüge über russischem Territorium oder Nachbarregionen darstellen“ könnten.Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ die Stationierung von Militär nahe der Grenze zu Nato-Staaten, die früher zur Sowjetunion oder zu deren Einflussbereich gehörten. Dies sei die Antwort auf den „politisch-militärischen Druck“ der Nato-Staaten auf Russland, sagte er.


0 Kommentare