30.11.2016, 15:45 Uhr

Kommentar Fördern hier, fördern da – warum der Bauzuschuss falsch ist

Was soll das? Barbara Hendricks im Bundestag. Die Ministerin will das Bauen in Städten erleichtern – zum einen rechtlich, zum anderen finanziell. Foto: dpaWas soll das? Barbara Hendricks im Bundestag. Die Ministerin will das Bauen in Städten erleichtern – zum einen rechtlich, zum anderen finanziell. Foto: dpa

Osnabrück. Altbauten zu kaufen, wird bereits gefördert, sie zu sanieren ebenfalls – jetzt soll es auch für das Bauen in besonders beliebten Gebieten Zuschüsse geben. Wofür denn noch? Der Förder-Überfluss ist sinnlos. Ein Kommentar.

Barbara Hendricks hat kein glückliches Händchen. Wieder einmal lässt die Union als Koalitionspartner die SPD-Ministerin auflaufen. Das Baukindergeld sei mit dem Finanzministerium abgesprochen? Das verweist schmallippig auf offenbar eigenständige Überlegungen, ein Konzept sei nicht bekannt.

Schon mit ihren Klimaschutzplänen hatte es die Ministerin schwer, Einigkeit unter den Ressorts herzustellen. Auch ihre Förderpläne werfen Fragen auf. Per Zuschuss will sie das Bauen in gefragten Gegenden erleichtern. Das verzerrt wie schon die Mietpreisbremse den Markt. Denn werden Regionen teuer, gewinnen sie nicht nur an Reiz – sie verlieren ihn auch. Firmen siedeln sich woanders an. Junge Familien wählen andere Viertel. Der Effekt wirkt wie eine riesige städtebauliche Umschichtung. Einstmals heruntergekommene Quartiere, die wieder aufblühen, hat jede Stadt –zum Glück.

Beides wird gefördert

Sinnvoller wären in diesem Sinne Förderprogramme, die den Kauf von Altbauten, das Wohnen in darbenden Land-Regionen oder Eigentumsbildung in Brennpunkten fördern statt in Vierteln, in die sowieso alle wollen. Teilweise gibt es das bereits – damit würde, was sich aufhebt, sowohl das Wohnen in Randgebieten als auch das Bauen in Hip-Vierteln gefördert.

Wie viel mehr ist mehr?

Der Förder-Überfluss schafft zudem Ungerechtigkeiten. Vermeintliche Besserverdiener zahlen hohe Kita-Gebühren, erhalten kein Bafög für ihre Kinder, werden per Progression bei der Steuer überproportional herangezogen, sollen höhere Strafzettel und Strompreise bezahlen und demnächst auch noch Zehntausende Euro mehr für ihr Haus. Das ist leistungsfeindlich, bestraft im Übrigen auch den beruflichen Wiedereinstieg von Müttern und ließe mal eine ehrliche Rechnung interessant erscheinen, wie viel man eigentlich mehr verdienen muss, um wirklich mehr zu haben. Unter dem Strich beschädigt die Klassenkampf-Allüre die übrigen, durchaus sinnvollen Ansätze des neuen Baurechts, um Flächen in Städten effizienter zu nutzen.

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