25.11.2016, 05:05 Uhr

Kunstfehler Patientenschützer fordert Fonds für Opfer von Ärztepfusch

Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz, fordert einen Entschädigungsfonds bei Ärztepfusch. Foto: David EbenerEugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz, fordert einen Entschädigungsfonds bei Ärztepfusch. Foto: David Ebener

Osnabrück. In Deutschland erleiden jedes Jahr bis zu 170 000 Patienten medizinische Behandlungsfehler. Die Opfer haben es oft schwer, Entschädigung zu bekommen. Der Patient muss dem Mediziner den Kunstfehler nachweisen, was häufig nicht klappt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert für solche Härtefälle einen eigenen Fonds.

Vor der Beratung eines entsprechenden Antrags an diesem Freitag im Bundesrat sagte der Vorstand Eugen Brysch in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Es fehlt ein Härtefallfonds, der bei tragischen Behandlungsfehlern greift.“ Er fügte hinzu: „Seit Jahren warten Patienten auf diese Lösung, die schon 2012 von der Union versprochen war und durch die FDP verhindert wurde.“ Diese Pläne müssten nun schnell - bis zur Sommerpause 2017 – als Gesetz verabschiedet werden.

Jährlich seien bis zu 170 000 Patienten von Behandlungsfehlern betroffen. Für sie habe das im Jahr 2013 verabschiedete Patientenrechtegesetz zwei große Lücken, sagte Brysch: „Die Beweislast wurde nicht grundsätzlich zugunsten der Opfer umgekehrt und es fehlt ein Härtefallfonds.“

Neuer Vorstoß

Die Bundesländer Hamburg und Bayern haben einen neuen Vorstoß im Bundesrat unternommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen derartigen Fonds einzurichten. An diesem Freitag berät der Bundesrat darüber. Die Länder unterstützen im Kern eine Idee von Rechtswissenschaftlern, die eine Bundesstiftung vorschlagen, die immer dann einspringen soll, wenn der Zusammenhang zwischen einem Kunstfehler und einem Schaden nicht mit letzter Gewissheit bewiesen werden kann. Pro Patient sollte es eine Entschädigung von in der Regel 100 000 Euro geben, die Stiftung soll zunächst mit Steuermitteln ausgestattet werden, später sollen auch Krankenkassen, Klinken und Versicherer einen Beitrag zahlen.

Nach Ansicht des Patientenschützers greift der Vorschlag der Länder Hamburg und Bayern aber auch noch zu kurz: „Es reicht nicht aus, nur die Patienten mit Behandlungsfehlern in Krankenhäusern zu beteiligen. Behandlungsfehler geschehen überall, auch beim niedergelassenen Arzt oder im Pflegeheim .“

Viele Kläger bekommen kein Geld

Bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen stehen die meisten Patienten in Deutschland vor großen Problemen. Sie müssen nicht nur nachweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat, sondern der Arzt haftet nur dann, wenn der Behandlungsfehler mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für einen gesundheitlichen Schaden verantwortlich ist. Patienten haben auch dann keine Chance auf Entschädigung oder Hilfen, wenn eine bisher unbekannte Komplikation auftritt. Die Beweislastumkehr gilt nur im Fall von groben Behandlungsfehlern – dann muss der Arzt beweisen, dass der Fehler nicht zu den anschließend aufgetretenen Problemen geführt hat.


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