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24.11.2016, 17:33 Uhr EU-RESOLUTION GEGEN TÜRKEI

Die EU und die Türkei: Mal ernst machen

Kommentar von Marion Trimborn

Das EU-Parlament will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis legen. Foto:  AFPDas EU-Parlament will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis legen. Foto: AFP

Osnabrück. Das EU-Parlament will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren. Das ist Präsident Erdogan aber egal. Die EU sollte über wirkungsvollere Mittel nachdenken - etwa im Wirtschaftsbereich. Ein Kommentar

Jemandem etwas wegzunehmen, was dieser gar nicht mehr will, ist vollkommen sinnlos. Deshalb ist die Resolution des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen, höchstens ein richtiges Signal - mehr aber auch nicht. Machthaber Erdogan hat gezeigt, dass er auf den Beitritt pfeift. Der Autokrat tritt die Menschenwürde und die Demokratie mit Füßen. Die Illusion aufrecht zu erhalten, dass es zwischen den Werten der EU und der Politik Erdogans Berührungspunkte gibt, ist reine Appeasement-Politik. Mit diesem Regime kann man nicht reden.

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Die EU müsste die Türkei an anderer Stelle packen, etwa der Wirtschaft. Denn Erdogan verdankt der rasanten ökonomischen Entwicklung seinen Aufstieg. Da ist vieles möglich: Brüssel sollte EU-Beitrittsgelder streichen und die Zollunion mit der Türkei nicht wie geplant ausweiten. Das würde die Türkei empfindlich treffen, immerhin gehen die Hälfte aller türkischen Exporte in die EU.

Vorbild könnte übrigens Russland sein. Moskau hat Erdogan deutlich seine Grenzen gezeigt und hatte Erfolg damit. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei vor einem Jahr verhängte Putin so harte Sanktionen gegen die Türkei, dass Erdogan klein beigeben musste. Am Ende entschuldigte Erdogan sich – das ist für ihn extrem ungewöhnlich – sogar bei den Russen und zahlte Entschädigung. Es geht also doch.

Hauptdruckmittel könnte auch der militärische Bereich sein. Der Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist zu diskutieren. Vor allem: Die Waffenhilfe der Nato an ihr Mitglied Türkei muss gestoppt werden. Das ist vielleicht eine Sprache, die Erdogan versteht.


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