17.11.2016, 05:05 Uhr

Abschiebungen Bundesregierung: 12 500 Afghanen sollen Deutschland verlassen

Flüchtlingskinder in Afghanistan. Aus Deutschland sollen rund 12 500 Afghanen in ihre Heimat zurück. Foto: dpaFlüchtlingskinder in Afghanistan. Aus Deutschland sollen rund 12 500 Afghanen in ihre Heimat zurück. Foto: dpa

Osnabrück. Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan hält die Bundesregierung an der Rückführung von Flüchtlingen dorthin fest. Derzeit sind 12 539 Afghanen aufgefordert, Deutschland wieder zu verlassen.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach müssen nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247 000 afghanischen Staatsbürger (Stand Ende September) wieder in ihre Heimat zurück.

Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse solche Rückführungen durchaus zu, heißt es zur Begründung. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden“, schreibt das Innenministerium. „Die Bedrohungslage für afghanische Zivilisten hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – für ganz Afghanistan betrachtet – nicht verändert.“

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In den großen Zentren sei die Sicherheit garantiert. Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeden Asylantrag individuell und schaue sich auch an, welche Risiken es für die Antragsteller gebe.

Zahlen steigen

In diesem Jahr wurden bislang 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber tatsächlich abgeschoben, 2015 waren es 9 gewesen. Der Anteil der Afghanen, die Schutzstatus erhielten, fiel 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 77,6 auf 52,4 Prozent.

Die Abschiebungen von Afghanen sind umstritten, weil es in Afghanistan immer wieder zu Anschlägen kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif mit sechs Toten. Die radikal -islamischen Taliban kontrollieren immer noch Gebiete in Afghanistan und waren im Oktober in der Provinzhauptstadt Kunduz erneut vorgedrungen.

Linke fordert Abschiebungs-Stopp

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken. Sie kritisierte: „Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich.“ Afghanistan sei ein kollabierendes Bürgerkriegsland. Jelpke sagte weiter: „Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich.“

Die EU und die Regierung in Kabul hatten Anfang Oktober ein Rücknahme-Abkommen geschlossen, wonach Afghanistan Milliardenhilfe für den zivilen Wiederaufbau bekommt und sich im Gegenzug bereit erklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen. In der EU könnten demnach rund 80 000 Afghanen in nächster Zeit in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.


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