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03.11.2016, 19:10 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

PKW-Maut: Dieses Spiel hat Dobrindt gewonnen. Ohne Wenn und Aber.

Kommentar von Burkhard Ewert

And the winner is: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint die PKW-Maut für Ausländer in Brüssel weitgehend durchzuhaben. Vertreter fast des gesamten politischen Spektrums hätten dies nie für möglich gehalten. Foto: dpaAnd the winner is: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint die PKW-Maut für Ausländer in Brüssel weitgehend durchzuhaben. Vertreter fast des gesamten politischen Spektrums hätten dies nie für möglich gehalten. Foto: dpa

Osnabrück. Unglaublicher Coup: In persönlichen Verhandlungen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine weitgehende Einigkeit mit der EU-Kommission über die PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen erzielt. Sie wird nun kommen. Ein Kommentar.

Was für ein Triumph für die CSU und Bundesverkehrsminister Dobrindt, was für eine Brüskierung seiner Kritiker: Sobald die letzten Details geklärt sind, hat der Bayer die Ausländer-Maut in Brüssel durchbekommen. Das ist nicht weniger als eine innenpolitische Sensation und ein Husarenstück. Das gilt weniger, weil die Erhebung der Gebühr so unglaublich angreifbar gewesen wäre – es gab schon vorher gute Gründe, das Vorhaben weitgehend schlüssig zu finden und die angebliche rechtliche Unmöglichkeit zu bezweifeln. Wohl aber war die Phalanx von Spöttern und Gegnern derart massiv, dass es ein bewundernswertes Maß an Mut und Kraft brauchte, um nicht einzuknicken.

Ausländer sollen nun also deutlich verbilligte Kurzzeit-Karten nach österreichischem Vorbild kaufen können. Ein kleines Zugeständnis, das der Verkehrsminister ohne jeden Schmerz machen kann. Für die deutschen Autofahrer bleibt es dabei, dass es eine Entlastung bei der KFZ-Steuer gibt. Wohl aber, und das war durchaus auch aus einem Gerechtigkeitsgefühl heraus ein Hauptantrieb der Christsozialen, zahlen jetzt nicht nur Bayern in Österreich und der Schweiz, sondern diese bald umgekehrt auch in Deutschland. Was daran falsch sein soll, war von Beginn an nicht zu begreifen. Rot-grüne Spötter werden nun versuchen, sich herauszureden und allerlei Relativierungen anbringen. Sie sollten schweigen. Dieses Spiel hat Dobrindt gewonnen, ohne Wenn und Aber.

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