27.10.2016, 05:37 Uhr

Bundesregierung hat sich eingeschaltet Malta-Inkasso: Reichsbürger versuchen Richter abzuzocken


Osnabrück. Die Masche nennt sich „Malta Inkasso“, die Opfer sind deutsche Richter, Staatsanwälte und andere Vertreter der Justiz. Reichsbürger versuchen von ihnen, frei erfundene Schulden einzutreiben. Die Bundesregierung hat sich eingeschaltet.

Ärger mit Reichsbürgern ist die deutsche Justiz gewohnt: Sie verschicken Briefe, in denen sie Landgerichtspräsidenten als „Geschäftsführer“ titulieren und auf mehreren Seiten die Geschichte Deutschlands umdeuten. Und in Prozessen stellen sie Befangenheitsanträge, weil die Vorsitzenden Richter einen Rechtsstaat verkörpern, den es aus Sicht der Reichsbürger so gar nicht gibt. (Weiterlesen: „Reichsbürger“ nerven Behörden in Stadt und Land Osnabrück)

Das alles ist mittlerweile fast Alltag an deutschen Gerichten. Doch seit einigen Monaten sorgt eine neue Masche für Verunsicherung bei Juristen – das sogenannte „Malta Inkasso“. Reichsbürger sollen in dem Inselstaat eine Inkassofirma gegründet haben. Diese wiederum treibt dann Schulden ein, die in einem Online-Schuldenregister in den USA eingetragen sind und keinerlei Grundlage haben. (Weiterlesen: Staatsanwaltschaft Osnabrück verweist an „König von Preußen)

Es droht Vollstreckung

Die Reichsbürger nutzen dabei eine Besonderheit des maltesischen Rechts: Wer eine Mahnung von der Firma erhält, müsste eigentlich innerhalb kurzer Zeit nach Malta reisen und hier der Forderung persönlich widersprechen. Theoretisch droht ansonsten die Vollstreckung der frei erfundenen Schulden. Plus Gebühren.

Auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass es den Reichsbürgern bislang nicht gelungen sei „und zukünftig auch nicht gelungen wird, ihre frei erfundenen und unberechtigten Forderungen durchzusetzen.“ Berlin stehe in der Angelegenheit „in engem Kontakt mit der maltesischen Regierung.“ Für den unwahrscheinlichen Fall einer Gerichtsverhandlung auf Malta hätten Bundesregierung und Bundesländer Vorkehrungen getroffen, heißt es. Welcher Art diese sind, bleibt offen.

15 Fälle in Brandenburg

Post aus Malta haben wohl vor allem Juristen in Brandenburg bekommen. Von mehr als 15 Fällen ist allein hier die Rede. Das niedersächsische Justizministerium erklärt auf Anfrage, ihm seien keine derartigen Fälle in seinem Zuständigkeitsgebiet bekannt.

Allerdings beschäftigen Reichsbürger und andere Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik in Abrede stellen, die Justiz und Verwaltungen in der Region auf andere Art und Weise. Mehrfach musste sich bereits ein gelernter Maler vor Gerichten in Osnabrück verantworten, weil er sich mit einem falschen Doktortitel schmückt. Vor Gericht argumentierte er, dass „Dr.“ stehe für Drucksache. Die Richter am Landgericht überzeugte das nicht, sie verurteilten den selbst ernannten Bundespräsidenten zu neun Monaten Haft. (Weiterlesen: Falscher Doktor vor dem Osnabrücker Landgericht)

Nicht immer sind die Fälle ausschließlich kurios, Reichsbürger greifen auch zu Gewalt. Trauriger Höhepunkt waren bislang die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten am 19. Oktober in Georgensmünd. Seitdem wird diskutiert, wie mit den Menschen umgegangen werden soll, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. (Weiterlesen: Immer wieder Gewalttaten von „Reichsbürgern“)


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