24.10.2016, 07:48 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Bußgelder durch Jobcenter Hartz-IV-Empfängern drohen schneller Strafen

Hartz IV-Empfänger sollen ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie Angaben, die für die Festsetzung der Sozialleistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen. Foto: dpaHartz IV-Empfänger sollen ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie Angaben, die für die Festsetzung der Sozialleistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen. Foto: dpa

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge die Bußgeld-Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft.

Den Beziehern drohe ab sofort eine Strafe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur. Die Strafe könne verhängt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger Angaben, die für die Festsetzung der Hartz-Leistungen wichtig sind, „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen.

Bisher drohten die Strafen nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben gemacht haben. Machten die Betroffenen gar keine Angaben, gab es keine Strafen . Die neue Weisung solle diese Regelungslücke schließen, berichtete die Zeitung. Die Neuregelung gilt dem Bericht zufolge für alle Anträge, die ab 1. August gestellt wurden.

Bei Verweigerung droht Erzwingungshaft

Betroffen könnte beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger sein, der eine Erbschaft verschweigt und deshalb eine höhere Leistung erhält, als ihm zusteht. Bei leichten Vergehen sollten die Jobcenter zudem künftig Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen dürfen; bislang waren es 50 Euro.

Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. Dies solle vor allem bei den Hartz-Empfängern angewandt werden, die ihre „Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht“ hätten, zitierte „Bild“ aus der Behördenanweisung. Zudem sollten die Jobcenter die zuständigen Ausländerbehörden informieren müssen, wenn ausländische Hartz-IV-Empfänger mit Bußgeldern von mehr als 1.000 Euro belegt werden.

Die Linke übte grundsätzliche Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen. „Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Sabine Zimmermann. „Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewusst Leistungen zu erschleichen.“ Hartz IV sei ein „undurchsichtiger Moloch“, der es Leistungsberechtigten und den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten.


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