18.10.2016, 18:54 Uhr

Lammert lässt alles offen Wer hält sich im Präsidenten-Karussell?

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, rechts) will 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Bis dahin business as usual. Gestern empfing er den Staatspräsidenten von Panama, Juan Carlos Verela . Foto: dpaBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, rechts) will 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Bis dahin business as usual. Gestern empfing er den Staatspräsidenten von Panama, Juan Carlos Verela . Foto: dpa

Berlin. Die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck Berlin bleibt spannend. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat offengelassen, ob sich mit seinem angekündigten Rückzug aus der aktiven Politik auch eine mögliche Kandidatur als Bundespräsident erledigt hat.

„Das, was ich erklärt habe, habe ich erklärt, und dem ist nichts hinzuzufügen“, sagte Lammert gestern in Berlin. Er hatte am Vortag angekündigt, er werde bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 nicht wieder kandidieren. In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck war Lammert als potenzieller Kandidat gehandelt worden. Aber rrst Ende des Monats dürfte es nach einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD Klarheit darüber geben, wer auf dem Präsidenten-Karussell wirklich Chancen hat.

. Intern habe der bei vielen beliebte Bundestagspräsident längst signalisiert, dass er für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck nicht in Frage komme, hieß es am Dienstag in der Unionsfraktion. Doch Belege gibt es dafür nicht. Lammert selbst tut viel dafür, dass alles in der Schwebe bleibt. Der Bäckersohn aus Bochum, der es bis zum Bundestagspräsidenten brachte, hat das Parlament stets verteidigt: gegen Angriffe von außen oder gegen Respektlosigkeiten der Abgeordneten untereinander.

Dafür stauchte der Parlamentspräsident auch einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Worten „Das muss jetzt so nicht sein“ zusammen, als diese während der Rede einer Linken-Parlamentarierin im Plenum stand und mit ihrem Fraktionschef Volker Kauder. Verschämt lächelnd zogen beide in die letzte Reihe.

Mann der klaren Worte

Ein anderes Mal warf Lammert die gesamte Linksfraktion aus dem Plenum, weil diese mit Plakaten gegen den deutschen Afghanistan-Einsatz protestierte. Lammert gilt nicht nur als kulturinteressierter „Feingeist“, sondern auch als Mann der klaren Worte. Lange bevor sich die Fraktionen der Großen Koalition zu einer Resolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich durchrangen, nannte Lammert das Blutvergießen ausdrücklich einen „Völkermord“.

Als die türkische Regierung als Reaktion auf die Armenien-Resolution den Bundestag und ganz besonders türkischstämmige Abgeordnete unter verbalen Beschuss nahm, reagierte er scharf und warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „hasserfüllte Drohungen und Schmähungen“ vor. Vielleicht ist es auch dieses Anecken, das Lammerts Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten geschmälert hat.

Innenpolitisch zeigte sich Lammert zuletzt mehrfach besorgt um die politische Entwicklung im Land. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden, als ihm und anderen Politikern der Hass einiger hunderter rechter Demonstranten entgegenschlug, mahnte er: Wer um die Zukunft des Landes streite, müsse den „Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation“ genügen und „die Freiheit der Meinung, der Rede, der Religion wahren und den Rechtsstaat achten“

Klar ist unterdessen: Auf die Fraktionen im Bundestag kommt 2017 ein Wandel zu. Viele aus der „Generation Bonn“ melden sich aus dem Parlament ab. Was mancher schon als Verlust von Gewissheiten und neuen Unruhefaktor sieht, ist aber ein ganz normaler Vorgang. Wer im Rentenalter ist, geht in den Ruhestand . Hier Ein Überblick:

WOLFGANG BOSBACH: Als der profilierte CDU-Innenpolitiker im August seinen Rückzug aus dem Bundestag ankündigte, führte er neben privaten Motiven auch seine Unzufriedenheit mit der Flüchtlings- und Europolitik seiner Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Begründung an. Der 1952 in Bergisch Gladbach geborene Bosbach zog 1994 erstmals in den Bundestag ein. Der verheiratete Vater dreier Töchter ist seit längerer Zeit an Krebs erkrankt.

GERDA HASSELFELDT: Die Tochter eines niederbayerischen Gastwirts und Bürgermeisters rückte 1987 für Franz Josef Strauß in den Bundestag nach und war seitdem Abgeordnete. Die CSU-Politikerin war in ihrer langen Karriere Bundesministerin für Städtebau sowie Gesundheit. Derzeit gilt sie als Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag als Vermittlerin zwischen ihrem Parteichef Horst Seehofer und Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik.

MICHAEL FUCHs: Der aus Koblenz stammende Unternehmer und Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht erneut kandidieren. Damit geht der Union ein weiterer Wirtschafts- und Energieexperte verloren.

PEER STEINBRÜCK: Bereits Ende September legte der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat sein Mandat nieder. Im Laufe seiner politischen Karriere war Steinbrück Landesminister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und zwischen 2002 und 2005 auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Mitglied des Bundestags ist der 69-Jährige erst seit 2009. Seit der gescheiterten Kanzlerkandidatur 2013 hatte sich Steinbrück in der Tagespolitik weitgehend zurückgehalten. Seine neue Aufgabe: Berater der Bank ING-DiBa.

Aber es geht auch anders: Hermann-Otto Solms (FDP), bis 2013 Bundestagsvizepräsident , tritt 2017 noch einmal an - trotz seiner 76 Jahre. (mit dpa und AFP)


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