18.10.2016, 17:46 Uhr

Belgien verhindert Einigung Entscheidung über Ceta vertagt

Widerstand gegen Ceta gibt es nicht nur von Bürgern, sondern auch aus den Reihen der EU-Politiker. Foto: dpaWiderstand gegen Ceta gibt es nicht nur von Bürgern, sondern auch aus den Reihen der EU-Politiker. Foto: dpa

Brüssel/Luxemburg. . Wegen Vorbehalten Belgiens, Rumäniens und Bulgariens haben die EU-Außenminister am Dienstag kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta geben können.

Cecilia Malmström gab sich alle Mühe, die Pleite zu einer guten Nachricht schönzureden: „Ceta wird in der kommenden Woche unterzeichnet“, begann die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin am Dienstag ihr Statement nach dem Treffen der 28 Außenminister der Union über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen.

Eigentlich wollten die Vertreter der Mitgliedstaaten das umstrittene Dokument gestern einstimmig beschließen. Doch daraus wurde nichts: Das kleine wallonische Regionalparlament im frankophonen Landesteil Belgiens legte sich weiter quer – und hielt gestern an seinem „Nein“ fest, weil man europäische Standards nicht genügend geschützt sah.

Einstimmigkeit nicht notwendig

Einstimmigkeit ist zwar rechtlich nicht notwendig, wird aber in diesem speziellen Fall gewünscht. Spätestens im Kreis der Staats- und Regierungschefs braucht man alle 28 Unterschriften. Zumal Belgien nicht alleine Steine in den Weg legte . Hinzu kamen Bedenken aus Rumänien und Bulgarien. Beide Staaten wollen nicht hinnehmen, dass ihre Bürger auch künftig bei der Einreise nach Kanada ein Visum brauchen. Doch Malmström schob die Hindernisse mit dem Hinweis „Wenn man in dem Job arbeitet, muss man Optimist sein“ beiseite und zugleich den Staats- und Regierungschefs zu. Die kommen morgen nach Brüssel und sollen überwinden, was die Außenminister nicht schafften.

„Wir werden sehen, was wir tun können, um unsere Landsleute zu überzeugen“, gab sich Belgiens Außenminister Didier Reynders sicher, die wallonischen Volksvertreter in letzter Minute doch noch rumzukriegen. Der Vertrag werde jedenfalls nicht wieder aufgeschnürt, stellte Malmström klar. Stattdessen feile man an den Zusatzvereinbarungen, die die Brüsseler EU-Kommission auch schon genutzt hatte, um die deutschen Bedenken zu zerstreuen.

„Wir brauchen wohl noch ein bisschen Zeit“, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Luxemburg ein, der die Verhandlungen für die Bundesregierung führte. „Ceta kommt“, gaben sich alle überzeugt, sogar die, die (noch) nicht die Hand heben durften.

Was nun folgt, sind verzweifelte Bemühungen auf der Zielgeraden. Das laut Reynders „beste Abkommen, das seit Beginn des internationalen Handels geschlossen wurde“ soll am Donnerstag oder Freitag von den Staats- und Regierungschefs gebilligt und dann am 27. Oktober auf einem Spitzentreffen der Führungen aus Ottawa und Brüssel unterzeichnet werden.

Ratifizierung Anfang 2017

Vom Europäischen Parlament erwartet man grünes Licht noch vor Weihnachten, dann könne der Pakt „zunächst provisorisch“ in Kraft treten, sagte Malmström. Erst Anfang 2017 soll dann die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten beginnen – das werde noch „einmal richtig spannend“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Dienstag in Luxemburg. Sollte die Vereinbarung mit Kanada auch nur in einer Volksvertretung durchfallen, stünde Ceta vor dem Aus. Die Handelskommissarin kennt die Risiken und räumte ein: „Nichts steht fest, bis es feststeht.“

Für die EU ist die gestrige Abstimmungspleite zwar noch keine Katastrophe, aber auch die Kommission räumte ein, dass derartige Abkommen „immer schwieriger zu verhandeln“ seien. Mit wachsender Verunsicherung sieht man in Brüssel deshalb den nächsten großen Herausforderungen entgegen. Denn auch die Vereinbarungen, die man mit Großbritannien über das künftige Miteinander auf dem Binnenmarkt treffen muss, sind genau genommen nichts anderes als ein europäisch-britisches Ceta. Ein jahrelanges Gezerre um Verträge mit den Insulanern aber kann sich Brüssel nicht leisten. Für die Brexit-Gespräche hat man laut Vertrag höchstens zwei Jahre Zeit.


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