04.10.2016, 04:55 Uhr

„Schluss mit Sinnlosprojekten“ Grüne: Verkehrsminister Dobrindt muss endlich anpacken


Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu aufgerufen, endlich „anzupacken“ und die überfällige „Verkehrswende“ in Deutschland nicht länger zu blockieren.

Nach Informationen unserer Redaktion wirft Hofreiter dem Minister in einem vierseitigen Brief vor, sich in „Sinnlosprojekten“ wie der Ausländer-Maut „verheddert“ zu haben, statt die CO2- Emissionen zu drosseln und dafür bereits vorhandene Technologien endlich zu nutzen. Dobrindts Amtszeit seien „verlorene Jahre“ , heißt es in dem Schreiben , das der Redaktion vorliegt und von Hofreiter und Oliver Krischer, dem Verkehrsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, unterzeichnet wurde.

Vorwurf: Behörden statt Menschen geschützt

„Klar ist: Unser Verkehrssystem ist nicht zukunftsfähig“, stellen die Grünen fest. Beim Abgasskandal habe Dobrindt nicht Menschen vor giftigen Autos, sondern Behörden und Vorstände der Automobilkonzerne vor Konsequenzen geschützt. Beim Thema klimafreundliche Mobilität stehe der Verkehrsminister im Abseits, während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Klimaschutzplan 2050 bereits eine gute Vorlage schaffe und auch die EU-Kommission mit ihrer verkehrspolitischen Strategie auf höhere Steuern für Kraftstoffe und Straßennutzungsgebühren für Lkw und Pkw setzt.

Grüne fordern Ausbau der Schiene

Die Grünen planen im Kampf für mehr Klimaschutz einen drastischen Schritt: In einem Antrag für den Bundesparteitag im November fordern sie, neu produzierte Diesel- und Benzinautos ab 2030 nicht mehr zuzulassen, damit der Verkehr emissionsfrei wird. Sie fordern für eine Verkehrswende auch die intelligente Vernetzung von Verkehrsangeboten, mehr Förderung der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe sowie den Ausbau von Radwegen und eine zweite Bahnreform. Der Ausbau der Schiene sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr sei entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele, heißt es in dem Brandbrief an Dobrindt.


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