23.09.2016, 13:15 Uhr

Beratung im Bundesrat Das bedeutet die Grundsteuer-Reform für Bodenbesitzer und Mieter

Der Bundesrat will über die Reform der Grundsteuer entscheiden. Rund 35 Millionen Immobilien sollen neubewertet werden. Foto: dpaDer Bundesrat will über die Reform der Grundsteuer entscheiden. Rund 35 Millionen Immobilien sollen neubewertet werden. Foto: dpa

bell/dpa Berlin. Heute will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer entscheiden. Was kommt auf Mieter und Bodenbesitzer zu?

Künftig wollen die Bundesländer die Grundstückspreise und die Baukosten der Gebäude in die Berechnung der Grundsteuer einbeziehen. Außerdem soll es Faktoren geben, mit denen der Bund, die Länder und die Städte die Höhe der Steuer beeinflussen können. Weil die Immobilienwerte besonders in attraktiven Städten und Ballungsgebieten während der vergangenen Jahrzehnte stark gestiegen sind, wird die Grundsteuer dort dann wohl höher ausfallen. In Regionen, in denen die Immobilienpreise stagnierten, könnte die Steuer dagegen sinken.

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht laufen

Kommunale Spitzenverbände dringen auf eine rasche Reform der Grundsteuer und stützen den von den Ländern mehrheitlich getragenen Vorstoß. Der Städtetag forderte, Bund und Länder sollten sich auf Basis des Entwurfs aus Niedersachsen und Hessen einigen: „Andernfalls drohen den Kommunen massive Steuerausfälle, weil Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht laufen.“ Widerstand gegen die Pläne kamen aus Bayern und Hamburg.

Keine Kostenexplosion

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist keine Kostenexplosion bei der Grundsteuer zu erwarten. Der Landkreistag verwies auf den Reformdruck sowie mangelnde konsensfähige Alternativen. Er warnte vor der falschen Erwartung, die Reform könne für jeden Bürger belastungsneutral sein. Durch die Gestaltungsmöglichkeiten von Land und Kommunen ließen sich die meisten der politisch nicht gewollten Belastungssituationen korrigieren und entschärfen.

35 Millionen Immobilien werden neu bewertet

Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. Denn die derzeit benutzten Einheitswerte basieren auf jahrzehntealten Wertverhältnissen – im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten aus 1935. Die geplanten Neubewertungen für rund 35 Millionen Immobilien sollen nach dem vorliegenden Entwurf aus Hessen und Niedersachsen zum Stichtag 1. Januar 2022 in den darauffolgenden Jahren vorgenommen werden.

Wichtige Einnahmequelle für die Kommunen

Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Durch die Reform soll unterm Strich nicht mehr Geld eingenommen werden. Es wird nach Darstellung der Länder aber zu Veränderungen kommen, wenn Grundstücke nach Jahrzehnten erstmals bewertet werden.


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