15.07.2016, 05:30 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Entschädigungen für Exporteure Mega-Mastanlage in der Ukraine: Deutschland zahlt Millionen


Osnabrück. Das Projekt in der fernen Ukraine war von Anfang an umstritten: 864.000 Enten gehalten unter Bedingungen, die ganz und gar nicht mit europäischem Tierschutz in Einklang zu bringen sind. Und doch sicherte die Bundesregierung den Bau mit Kreditbürgschaften ab. Das Projekt entwickelt sich aus Sicht der deutschen Steuerzahler zum Millionendebakel.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass bereits fünf Millionen Euro an Entschädigungen gezahlt worden seien. Insgesamt belaufen sich die deutschen Bürgschaften für das Vorhaben auf 42 Millionen Euro. Unternehmen aus Deutschland sollten weite Teile der Anlage in der Ukraine errichten: Stallausstattung, Schlachtanlagen, eine angeschlossene Biogasanlage und einiges mehr.

Baustelle ruht

Für die Exporte erteilte der Bund sogenannte Hermesbürgschaften, mit der die Risiken der deutschen Exporteure abgesichert werden sollten. Der Bau geriet ins Stocken. „Aktuell fehlen die finanziellen Mittel, um die Farm fertigzustellen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Jetzt muss Deutschland also die Exporteure für ihre Verluste entschädigen. Unklar ist bislang, in welcher Gesamthöhe. (Weiterlesen: Hermesbürgschaft für Massenställe in Ukraine)

Friedrich Ostendorff ist empört. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen kritisiert das Bauvorhaben seit Jahren. „Die weitere Entwicklung ist nicht abzusehen in diesen intransparenten und schädlichen Verstrickungen“, sagt der Abgeordnete und fordert: „Die Bürgschaften müssen schnellstmöglich aufgelöst werden.“

Platz für 864.000 Enten

Von vornherein waren die Produktionsbedingungen der Megamastanlage nicht mit europäischen Tierschutzstandards in Einklang zu bringen. Antragsunterlagen zeigen, dass die 864.000 Enten ihr kurzes Leben lang auf Drahtböden leben sollten. Haltungsbedingungen, die bei den Enten zu Schmerzen führen, kritisieren Tierschützer. In Deutschland würde keine Behörde derartige Ställe genehmigen. (Weiterlesen: Tierschutz: In Niedersachsen gehen Enten bald wieder baden)

Ostendorff sagt: „Die Bundesregierung fördert mit öffentlichen Geldern nicht nur den Bau tierquälerischer Entenställe in der Ukraine. Sie sorgt mit diesen Bürgschaften auch dafür, dass das importierte billige Fleisch die ohnehin schon stark belasteten Agrarmärkte weiter unter Druck setzt und die heimischen Produzenten verdrängt.“

Export nach Deutschland?

Zwar teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, keine Kenntnis davon zu haben, ob das Fleisch aus den Mastanlagen auch nach Deutschland exportiert werden sollte. Der Verdacht liegt aber nahe. Seit Januar 2016 ist ein sogenanntes Assoziierungsabkommen zwischen der bürgerkriegsgebeutelten Ukraine und der Europäischen Union in Kraft. Von Anfang an war die Befürchtung da, dass nun tierische Produkte auf den deutschen Markt gelangen, deren Herstellung mit Verstößen gegen europäische Tierschutzbestimmungen einherging. Der Fokus lag dabei vor allem auf billigen Käfigeiern, nachdem entsprechende Haltungsformen in der EU verboten worden waren. Was für Eier gilt, gilt erst recht für Fleisch. (Weiterlesen: Käfigeier in Lebensmitteln: Forderung nach Kennzeichnung)

Produktion in Ukraine billiger

In einer Studie im Auftrag der Deutschen Geflügelwirtschaft heißt es: Trotz ökonomischer und wirtschaftlicher Probleme habe die Ukraine ihre Geflügelfleischerzeugung in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. „Und das Erzeugungspotenzial des großen und relativ dünn besiedelten Landes ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“

Das Assoziierungsabkommen macht es nun möglich, dass die Ukraine allein in diesem Jahr 17.600 Tonnen Geflügelfleisch und 20.000 Tonnen an ganzen Tieren zollfrei in Richtung EU exportieren kann. „Die ukrainischen Erzeugungskosten liegen mehr als 20 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, nicht zuletzt wegen niedriger sozialen Standards für die Mitarbeiter und extrem tierschutzwidriger Haltungsbedingungen“, so Ostendorff. (Weiterlesen: Kabinett beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine)

Grüne kritisieren Bundesregierung

Der Grünen-Politiker prangert das widersprüchliche Verhalten der deutschen Regierung an: Einerseits fordere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) öffentliche Gelder für notleidende Bauernfamilien in Deutschland. „Gleichzeitig werden öffentliche Gelder verwendet, um Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu unterstützen. Das passt nicht zusammen“, so der Grünen-Politiker. Bei der Genehmigung der Bürgschaften spielte das Agrarministerium allerdings keine Rolle, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor.

Ostendorff erneuerte seine Forderung nach einer verbindlichen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Fleischverpackungen. Die deutsche Geflügelwirtschaft fordert indes schon länger, dass Verbraucher zumindest die Herkunft der Tiere erkennen müssen. Nicht nur bei Frischfleischprodukten, sondern auch bei verarbeiteten Produkten. (Weiterlesen: Geflügelverband fordert bessere Fleischkennzeichnung)

Übrigens: Im vergangenen Jahr leistete die Bundesregierung in der Ukraine Entschädigungen in einer Gesamthöhe von 25,3 Millionen Euro, ein Jahr zuvor waren es laut Wirtschaftsministerium noch 17,1 Millionen Euro. Noch teurer kamen den Steuerzahler Exportgarantien nach Russland zu stehen: Hier beliefen sich die Entschädigungen 2015 auf 71,3 Millionen Euro nach lediglich 23,6 Millionen Euro im Jahr 2014.


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