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13.06.2016, 15:33 Uhr KOMMENTAR

Waffenexporte: Schluss mit der Augenwischerei

Kommentar von Maik Nolte

Mit Luftschlägen gegen Huthi-Rebellen mischt Saudi-Arabien, der Hauptabnehmer deutscher Rüstungstechnik, im jemenitischen Bürgerkrieg mit. Foto: dpaMit Luftschlägen gegen Huthi-Rebellen mischt Saudi-Arabien, der Hauptabnehmer deutscher Rüstungstechnik, im jemenitischen Bürgerkrieg mit. Foto: dpa

Osnabrück. Deutschland ist laut Branchendienst „Jane‘s“ mittlerweile der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Dabei hat sich die Bundesregierung klare, restriktive Regeln für Rüstungsdeals verordnet - tritt sie aber selbst mit Füßen.

Auf Platz drei der weltgrößten Waffenhändler zu stehen, ist wahrlich kein Grund, besonders stolz zu sein. Denn ganz unabhängig von ethischen Fragen: Ein erklecklicher Anteil der deutschen Rüstungsexporte geht in Regionen, die als Pulverfässer gelten. Und durch mehr oder bessere Waffen werden sie auch nicht stabiler.

Am Persischen Golf etwa ist das Ringen um die Vorherrschaft zwischen Saudi-Arabien, dem dortigen Hauptabnehmer deutscher Rüstungserzeugnisse, und dem Iran längst wieder entbrannt; ihre Stellvertreterkriege im Jemen und in Syrien sind Vorboten dessen, was der Region in nicht ferner Zukunft noch blühen könnte. Riad gibt seit Jahren Unsummen für Waffen aus; Teheran, das durch den Atomdeal neuen Handlungsspielraum gewinnt, wird sicher nachziehen.

Die Leitlinie der deutschen Rüstungsexportpolitik lautete stets: Keine Waffen in Krisengebiete. Das war zum einen schon immer Augenwischerei, denn Rüstungsdeals wirken sich langfristig aus. Schließlich wird kein Panzer, kein Kriegsschiff und kein Sturmgewehr verschrottet, weil sich die politischen Gegebenheiten plötzlich ändern; die Folgen des Arabischen Frühlings haben gezeigt, wie schnell aus scheinbar stabilen Staaten Schlachtfelder werden können. Zum anderen verstößt die Große Koalition munter gegen ihre eigenen Richtlinien; Milliardengeschäfte wiegen wohl schwerer als Glaubwürdigkeit. Dahinter steht offenbar die Hoffnung, dass das Thema kaum wahlentscheidend sein wird. Ob sich insbesondere die SPD leisten kann, noch mehr Wähler zu vergrätzen, darf aber bezweifelt werden.


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