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01.06.2016, 13:11 Uhr zuletzt aktualisiert vor

Steigende Mietpreise Mietpreisbremse: Mieterbund fordert Strafen für Vermieter

Mietpreisbremse wirkt nicht: Der Deutsche Mieterbund fordert Geldbußen für Vermieter. Foto: dpaMietpreisbremse wirkt nicht: Der Deutsche Mieterbund fordert Geldbußen für Vermieter. Foto: dpa

Osnabrück. Die Mietpreisbremse verfehlt bisher ihre Wirkung. Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb Geldbußen für Vermieter, die die Mieten zu stark erhöhen. Mietwucher müsse geahndet werden, fordert Verbandschef Lukas Siebenkotten.

Zur Nachbesserung der Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) strengere Auflagen und Geldstrafen für Vermieter. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: „Wir brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten.“ Das Mindeste sei, dass der Vermieter verpflichtet werde, die überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen. Die Regierung müsse aber auch das Wirtschaftsstrafgesetz ändern: „Sozialmietwucher muss wieder angemessen geahndet werden können, etwa mit entsprechenden Geldbußen“, forderte Siebenkotten.

Nachbesserungen bis Jahresende

Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich nachbessern – und zwar noch im Rahmen der anstehenden zweiten Mietrechtsnovelle bis zum Jahresende. Damit die Mietpreisbremse wirklich funktionieren könne, sollte der Gesetzgeber Ausnahmen streichen und für mehr Transparenz sorgen. „Das Mindeste ist, dass der Vermieter verpflichtet wird, schon beim Abschluss des Mietvertrages Gründe zu nennen, warum er glaubt, die Grenze von Vergleichsmiete plus 10 Prozent überschreiten zu dürfen“, sagte der Verbands-Direktor.

Studien belegen: Mietpreisbremse wirkt nicht

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wirkt die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse bislang nicht. Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte in 11 von 16 Ländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Bei Neubauten und der ersten Vermietung nach umfassender Sanierung gilt die Regel nicht. Die Bundesländer können die Mietpreisbremse seit Juni 2015 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlassen.

Allerdings führt die Mitpreisbremse laut Studien kurzfristig „sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg“. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch andere Studien hatten in den vergangenen Wochen die Wirksamkeit der Regelung in Zweifel gezogen.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. Maas betonte, sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden - etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen.


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