29.04.2016, 15:06 Uhr zuletzt aktualisiert vor

AfD-Parteitag: Liveblog zum Nachlesen AfD will Schächten von Tieren verbieten


Stuttgart. Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet derzeit in Stuttgart statt. Wir berichten aktuell im Live-Blog.


LIVE-BLOG: DER BUNDESPARTEITAG DER AFD IN STUTTGART

29. April 2016 14:57
Herzlich Willkommen in unserem Live-Blog! Die AfD veranstaltet an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und berichten live.
Nico Buchholz
29. April 2016 15:35

Kommentar: Wer die AfD wählt, sollte es sich leisten können

Foto: dpa 


Los geht es am Samstag um 8 Uhr.  Unser Reporter Dirk Fisser ist vor Ort. Vorab schätzt er die Lage der AfD bereits ein und meint: Wer die AfD wählt, sollte es sich leisten können. 
Nico Buchholz
30. April 2016 08:50
Mit etwas Verspätung: Hallo aus den Messehallen in Stuttgart. Gegen 10 Uhr soll hier der AfD-Parteitag beginnen. Das Gelände wird von Hunderten Polizisten abgesichert. Gegendemonstranten machen ihrem Unmut über die Partei Luft. Nach Angaben der Sicherheitskräfte halten sich im Umfeld des Messegeländes etwa 400 Linksautonome auf. Sie blockieren Zufahrten, mit brennenden Autoreifen soll versucht worden sein, die Zufahrten zu Parkhäusern zu blockieren. Die Stimmung ist angespannt. Die Polizei spricht von mehr als 1000 Beamte, die im Einsatz sind.

Die Partei erwartet an diesem Wochenende nach eigenen Angaben etwa 2000 Mitglieder. Im Mittelpunkt steht das Programm, das sich die AfD auf ihrem fünften Parteitag geben will. Besonders im Fokus steht Partei-Chefin Frauke Petry. Im Gespräch mit dem „Stern“ hatte sie im Vorfeld ihren Rückzug ins Spiel gnbracht, sollte die Partei noch weiter nach rechts rücken. Der vom Vorstand um Petry unterstützte Leitantrag sieht unter anderem den Austritt aus dem Euro vor. Besonders im Fokus stand im Vorfeld die Haltung zum Islam. Der Kernsatz im Programmentwurf: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Zudem sollen beispielsweise Minarette verboten werden.

Insgesamt 78 Seiten umfasst der Entwurf. Änderungsvorschläge aus den Reihen der Parteimitglieder umfassen mehr als 1400 Seiten. Der Islam spielt dabei mit die größte Rolle. 360 Mal wird er in den Änderungsanträgen erwähnt.
Dirk Fisser
30. April 2016 09:12
Polizeiketten riegeln das Gelände ab. Die Stimmung ist aufgeheizt. Im Umfeld des Messegeländes kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen. Die Kollegen der "Stuttgarter Zeitung" berichten, dass bereits AfD-Gegner in Polizeigewahrsam genommen worden sein sollen. Von insgesamt 400 Autonomen ist die Rede, die sich um das Messegelände aufhalten sollen. Wasserwerfer stehen bereit. Die Polizei fordert Demonstranten auf, den AfD-Mitgliedern den Zugang zum Gelände zu ermöglichen. Fraglich also, ob die AfD um 10 Uhr mit ihrem Parteitag beginnen kann.
Dirk Fisser
30. April 2016 09:46
So sieht es derzeit vor dem Veranstaltungsgelände aus. Zahlreiche Zugänge zu der Messehalle sind versperrt. Nur spärlich kommen AfD-Mitglieder durch.
Dirk Fisser
30. April 2016 10:11
Zurück in der Halle. Parteichefin Frauke Petry nimmt Platz. Viel wurde im Vorfeld darüber spekuliert, ob sie im Vorstand der Partei isoliert sei. Hier auf dem Parteitag ist die Spitze sichtlich um ein harmonisch Bild bemüht. Man begrüßt sich vor den Kameras per Bussi.
Dirk Fisser
30. April 2016 10:16

Derweil tragen Polizisten weiterhin Gegendemonstranten vom Messegelände in Stuttgart. Foto: imago / Florian Gerlach


Anne Overesch
30. April 2016 10:25
Petry begrüßt Albrecht Glaser. Er soll - wenn auch chancenlos angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung - ins Rennen um das Bundespräsidentenamt einsteigen. Glaser, immerhin 74 Jahre alt, ist AfD-Mitglied Nummer 30. Früher hatte er ein CDU-Parteibuch.
Dirk Fisser
30. April 2016 10:40
via twitter
Lenz Jacobsen
30. April 2016 10:45
Der Beginn des Parteitages verzögert sich. Wir haben also Zeit, die Führungsriege der AfD mit Hilfe der Kollegen der dpa etwas näher zu beleuchten:

FRAUKE PETRY (40) ist eine von zwei Vorsitzenden. Seit dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke im vergangenen Juli gilt sie als Aushängeschild der Partei. Im Bundesvorstand steht die aus Dresden stammende Chemikerin allerdings zunehmend isoliert da. Parteikollegen werfen ihr vor, sie lasse sich politisch zu stark von ihrem neuen Lebensgefährten Marcus Pretzell beeinflussen, der den NRW-Landesverband leitet. Die vierfache Mutter ist AfD-Fraktionschefin im sächsischen Landtag. Sie setzt sich für eine engere Vernetzung rechtsnationaler Parteien in Europa ein. 

ALEXANDER GAULAND (75) steht als Stellvertreter zwar offiziell in der zweiten Reihe. Im Bundesvorstand ist er dennoch ein wichtiger Strippenzieher. Das liegt erstens daran, dass er als ehemaliger CDU-Staatskanzleichef in Hessen mehr politische Erfahrung hat als seine Parteikollegen. Zweitens sehen sie ihn aufgrund seines Alters nicht als direkten Konkurrenten. Gauland vertritt teilweise rechtsnationale Positionen. Er sieht die AfD als „Partei des kleinen Mannes".

JÖRG MEUTHEN (54) teilt sich seit Juli 2015 mit Petry den Vorsitz. Ursprünglich sollte er nach einigen Monaten in die Riege der Stellvertreter zurücktreten. Durch eine Satzungsänderung auf dem Parteitag in Hannover im November bekam er dann aber ein „Upgrade" (O-Ton Meuthen), so dass beide weiterhin gleichberechtigt sind. Der Volkswirt ist zum zweiten Mal verheiratet und hat fünf Kinder. Er ist AfD-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag und gehört zu den Überbleibseln des liberalen Flügels. Dieser Flügel war nach dem Abgang von Lucke stark geschrumpft. 

BEATRIX VON STORCH (44) steht für stramm konservative Positionen. Sie ist Abtreibungsgegnerin und tritt für die Abschaffung des „Gender Mainstreaming" ein. Die stellvertretende Parteivorsitzende sitzt für die AfD im Europaparlament und steht dem Berliner Landesverband vor. Nach Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge warfen ihr politische Gegner im vergangenen Februar eine Torte ins Gesicht. Für ihren Ausspruch „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist" erntete sie von Politikern und Verbänden viel Widerspruch. 

BJÖRN HÖCKE (44) ist zwar nur Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Doch der beurlaubte Lehrer hat durchaus Ambitionen, die darüber hinausreichen. Er gilt als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen Flügels. Unter Lucke drohte ihm ein Parteiausschlussverfahren, weil er die Auffassung vertrat, nicht jedes einzelne NPD-Mitglied sei extremistisch. Heute sitzt Höcke wieder fest im Sattel. Gauland stützt ihn. Im Bundesschiedsgericht der AfD sitzen viele Gleichgesinnte.
Dirk Fisser
30. April 2016 11:05
Der AfD-Parteitag hat begonnen. Alexander Gauland spricht zur Eröffnung. "Es geht um die Zukunft der Partei, Deutschlands und nicht zuletzt Europas", sagt er. An diesem Wochenende werde der Grundstein für den Einzug in den deutschen Bundestag gelegt. "Merkel muss weg"-Rufe hallen durch den Saal.
Dirk Fisser
30. April 2016 11:43
Die AfD will sich absetzen von den von ihr so gescholtenen "Konsens-Parteien". Der Parteitag der AfD startet aber mit den üblichen Formalitäten: Wer soll die Versammlung leiten, welche zusätzlichen Anträge sollen auf die Tagesordnung?

Für Ärger dürfte der Antrag des Bundesvorstandes sorgen. Der will den kompletten AfD-Landesverband Saarland wegen Verbindungen in die rechte Szene rauswerfen. Innerhalb der Partei ist das hoch umstritten.
Dirk Fisser
30. April 2016 12:12
Kleine Unterbrechung in Stuttgart: Es sind angeblich zu viele Personen im Gebäude. Jetzt wird überlegt, wie es weitergehen kann. Tatsächlich sind über 2000 AfD-Anhänger hier und heute als Teilnehmer registriert.
Dirk Fisser
30. April 2016 12:28
Prominenter Gastredner auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart: Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat sich vor den rund 2000 Mitgliedern erneut als Freund der rechtspopulistischen Partei geoutet. In einer von nationalistischen Tönen geprägten Rede sprach er den Anhängern Mut zu: „Die Brutalität der Angriffe zeigt, dass Sie Recht haben und ihre Gegner Angst bekommen haben.“

Klaus bezeichnete die AfD als „Hoffnung, nicht nur für Deutschland, sondern für uns alle“. Er beklagte einen anhaltenden Angriff auf Sitten, Bräuche und Werte. „Ihre Partei muss die vernichtende politische Korrektheit ablehnen.“ Klaus sprach von einer „fatalen Bedrohung bürgerlicher Freiheit“.

Die AfD-Mitglieder quittierten die Rede mit stehendem Applaus. Klaus hatte sich in der Vergangenheit immer wieder positiv über die AfD geäußert. In Stuttgart begrüßte er auch die Spaltung, bei der der wirtschaftliberale Flügel um Parteigründer Bernd Lucke die AfD verlassen hatte.
Dirk Fisser
30. April 2016 12:50
Schulterschluss der Rechtspopulisten: AfD-Europaabgeordneter Pretzell überbringt "herzliche Grüße aus Wien" von Norbert Hofer, der für die FPÖ in die Stichwahl ums Präsidentemamt in Österreich geht. "Respekt und Bewunderung" wird überbracht. Die FPÖ sei Diffamierung durch Medien und politische Gegner gewöhnt. Man solle sich nicht entmutigen lassen.
Dirk Fisser
30. April 2016 13:02
Es geht nach wie vor hin und her: Was soll diskutiert werden neben dem Leitantrag? Nichts? Alles? Die Stimmung ist gereizt. "Wie im Kleingartenverein" kommentiert ein Mitglied. Einige Mitglieder wollen den Alternativantrag aus Niederbayern von der Tagesordnung kegeln. Dort steht drin, dass nicht nur Minarette und Muezzine verboten, sondern Moscheen generell geschlossen werden sollen.
Dirk Fisser
30. April 2016 13:19
So. Knappe Mehrheit stimmt dafür, ausschließlich über Leitantrag zu debattieren. Damit geht es jetzt nicht ums Moschee-, sondern "nur" ums Minarett- und Muezin-Verbot. Radikaler niederbayrischer Vorschlag gekippt. Petry kann Luft holen, will sie doch einen weiteren Rechtsruck verhindern.
Dirk Fisser
30. April 2016 13:53
Parteichefin Petry spricht. Zuvor Baden-Württemberg-Chef Meuthen. Stehender Applaus. Er erklärte den Mitgliedern, die AfD wolle weg von "links-rot-grün versifftem 68er Deutschland".
Dirk Fisser
30. April 2016 14:11
Petry erklärt, der AfD-Vorstand habe Albrecht Glaser ins Rennen geschickten um die Bundespräsidentenwahl. Stehender Applaus. In der Bundesversammlung wird er allerdings keine Chance haben.
Petry erklärt auch, die AfD ziele auf Mehrheiten, sprich: die Partei will regieren.
Dirk Fisser
30. April 2016 15:00
Die AfD-Mitglieder debattieren wieder über Interna. Im Kern die Frage, wie basisdemokratisch soll die Partei sein. Zeit also, die Reden von Jörg Meuthen und Frauke Petry zusammenzufassen:

Beide waren bemüht, den Eindruck einer Spaltung des Parteivorstandes entgegenzuwirken. Meuthen sagte: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren und stehen zu unseren Meinungsverschiedenheiten.“ Zuletzt war spekuliert worden, Meuthen könnte gemeinsam mit Alexander Gauland die Parteivorsitzende Petry zurückdrängen. An ihrer Parteiführung war Kritik laut geworden. Die Debatte sei, so Petry, durch Medien geschürt worden. „Es gibt keine Diskrepanz zwischen führenden AfD-Politikern.“ Und: Der Parteivorstand sei genauso auf die Mitglieder angewiesen, wie die Partei auf Petry in der Außenrepräsentation der AfD.

Hinsichtlich der Islam-Kritik verteidigte Meuthen die Anti-Haltung im Programmentwurf. Der AfD Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, sei „Lügen und Mumpitz“. Die Partei stehe für eine Leitkultur, die sich am christlichen Abendland orientiere. Für Muezzin-Rufe sei da kein Platz. Das sehe die Mehrheit der Deutschen genauso, war sich Meuthen sicher.

Genau diese vermeintliche Mehrheitsmeinung werde aber durch Politik und Medien unterdrückt, beklagte Petry. Sie sprach von der „stickigsten geistigen Atmosphäre, die je in Deutschland herrschte.“ Die AfD werde „verteufelt und dämonisiert“. Wer für sie eintrete, riskiere den Verlust von Arbeit und Freunden. Petry stellte angesichts dessen den Zustand der Demokratie in Frage. Parteimitglieder bezeichnete sie als „Meinungsstreiten“ und rückte sie damit in die Nähe der Opfer von tatsächlichen Diktaturen.
Dirk Fisser

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