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20.03.2016, 18:39 Uhr DIE EU UND DIE TÜRKEI

Deal auf Kosten der Flüchtlinge und der Menschenrechte

Kommentar von Uwe Westdörp

Flüchtlinge im Camp Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien: Mehr als zehntausend Flüchtlinge stecken hier - teilweise seit Wochen - fest, nachdem die meisten Länder der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen haben. Foto: imago/Christian MangFlüchtlinge im Camp Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien: Mehr als zehntausend Flüchtlinge stecken hier - teilweise seit Wochen - fest, nachdem die meisten Länder der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen haben. Foto: imago/Christian Mang

Osnabrück. Nur zwei Tage nach dem EU-Gipfel beginnt die Umsetzung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Und es zeigt sich: Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein Dammbruch. Ein Kommentar.

Europa hat versagt – auf Kosten der Flüchtlinge. Der Deal der EU mit der Türkei markiert einen Tiefpunkt. Weil die meisten EU-Staaten sich immer noch nicht entschließen können, Menschen aus Bürgerkriegsländern aufzunehmen, schottet sich Europa mehr und mehr ab.

Das ist verbunden mit einem bestürzend lockeren Umgang mit Menschenrechten, der dem Ansehen der Europäischen Union massiv schaden wird. Zweifelhafte Asylentscheidungen im Schnellverfahren und Abschiebungen in die für Flüchtlinge keineswegs sichere Türkei sind und bleiben Tabubrüche. Unverständlich ist auch, warum ein festes Kontingent von Syrern via Türkei in die EU weitergeleitet werden soll, diese Regel aber nicht für Geflüchtete aus anderen Ländern wie Eritrea gilt. All das zeigt: Der Deal mit der Regierung in Ankara ist kein Durchbruch, sondern ein Dammbruch.

Der Preis ist hoch, das Ergebnis wird ernüchternd sein. Denn die Flüchtlinge werden sich wahrscheinlich neue Routen suchen oder wieder alte wie die übers Mittelmeer nutzen.

Es gibt Alternativen. Dazu gehört vor allem die verstärkte Hilfe für Anrainer der Herkunftsstaaten. Zudem müssen mehr legale Wege in die EU führen. Voraussetzung dafür wäre allerdings ein gemeinsames Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten. Aber davon ist die EU unendlich weit entfernt.


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